Konferenz zur »autoritären Wendung« des Neoliberalismus
Luxemburg-Stiftung will Gefährdungen der Demokratie nachspüren - aber auch Tendenzen zu deren Ausbau in den Blick nehmen
Berlin. Auf einer internationalen Konferenz will die Rosa-Luxemburg-Stiftung Ende der Woche den aktuellen Gefährdungen der Demokratie nachspüren und über Möglichkeiten diskutieren, wie auf demokratischem Wege eine Transformation der Gesellschaft erreicht werden kann.
Die aktuelle Krisenpolitik deute auf »eine autoritäre Wendung des neoliberalen Projekts«, heißt es in bei dem Linken-nahen Thinktank. Diese gehe über eine nur postdemokratische Entleerung demokratischer Verfahren hinaus, man beobachte inzwischen »eine offen autoritäre Setzung von Recht bei gleichzeitigem Bruch mit demokratischen Verfahren«. Die damit verbundene »Aufkündigung des demokratischen Konsenses« mache auch rechte, nationalpopulistische und faschistische Parteien stark, wie sich etwa bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gezeigt hat.
Zugleich will die Konferenz aber auch eine gegenteilige Entwicklung in den Blick nehmen: die »Tendenzen zum Ausbau und zur Demokratisierung der Demokratie«, die sich etwa in Protestbewegungen, Bürgerinitiativen und der Selbstorganisation von Menschen zeige. »In der Krise sind auch die sogenannten neuen Demokratiebewegungen entstanden und erproben bei Platzbewegungen und daran anknüpfende Organisierungen emanzipative demokratische Formen«, so die Stiftung.
Ziel der Tagung sei es, sich über »die Widersprüchlichkeit der gegenwärtigen Lage der Demokratie« klar zu werden und auch die Möglichkeiten ihrer Erneuerung zu diskutieren. An der Konferenz, die am Freitag in Berlin beginnt und unter der Überschrift »Transformation der Demokratie – demokratische Transformation« steht, nehmen unter anderem Jodi Dean (New York), Frank Fischer (New Jersey), Alex Demirović (Frankfurt am Main) und Lukas Oberndorfer (Wien) teil. nd
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