So blind ist Justitia nicht

René Heilig zum gestoppten Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart

Dem »schwarzen Donnerstag« vom Herbst 2010 folgte vier Jahre später ein »schwarzer Mittwoch« - das Stuttgarter Landgericht hat den Prozess um den brutalen Einsatz von Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingestellt. Je 3000 Euro müssen zwei Polizeiführer zahlen. Damit sind die Verletzungen, auch die eines Rentners, der neben dem Glauben an die Demokratie sein Augenlicht verloren hat, abgegolten.

Apropos Augenlicht - Justitia ist nicht so blind. Und nicht blöd. Und sollte auch das gemeine Volk nicht für blöd verkaufen. Im Prozess sollte demnächst der Adjutant des damaligen Polizeipräsidenten aussagen. Er hatte den Einsatzbefehl seines Chef an die Polizeiführer im Schlossgarten weitergegeben und hätte sich womöglich erinnert, wer an hartem Durchgreifen interessiert war. Schnell wäre man beim Ex-Ministerpräsidenten Mappus von der CDU gewesen, dem uneidliche Falschaussage vorgeworfen wird, weil er im Landtag behauptete, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Der Vorwurf, so gehe Obrigkeit stets mit jenen um, die aufbegehren, liegt nahe. Doch selbst die, die dieser Obrigkeit getreulich dienen, können nicht auf den Anstand ihrer Dienstherren hoffen. Noch immer mauert man in Stuttgart bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem vermutlich letzten Opfer des NSU.

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