LINKE wollen den Chefsessel

»Wir machen natürlich als stärkste Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung von unserem Vorschlagsrecht Gebrauch«, sagte LINKE-Fraktionsvorsitzender Michael Grunst. Am kommenden Montag soll zunächst dem Bezirksvorstand die Entscheidung der Faktion mitgeteilt werden. »Mit Andreas Prüfer schlagen wir einen langjährigen, sehr kompetenten Politiker als neuen Bezirksbürgermeister vor und wollen alle demokratischen Parteien zu einem Neustart im Interesse Lichtenbergs einladen«, betonte Grunst am Freitag.

Wie berichtet, wechselt der bisherige Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) Mitte Dezember in den Senat und wird dort das Stadtwicklungsressort vom dann neu gewählten Regierenden Bürgermeister Michael Müller übernehmen. Seit Bekanntwerden des Wechsels wird im Bezirk um die Nachfolge spekuliert. Geisel selbst war 2011 durch eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne ins Amt gekommen.

Die LINKE sieht in der aktuellen Konstellation vor allem eine Chance, wieder zu einem besseren Miteinander in der politischen Auseinandersetzung zu kommen. »Wir müssen künftig Entscheidungen so treffen, dass der beste Antrag gewinnt, damit die beste Lösung herauskommt«, erklärte Andreas Prüfer. Der 56-Jährige, der 1999 erstmals in die Lichtenberber Bezirksverordnetenversammlung gewählt wurde, ist seit 2001 Stadtrat im Bezirk. Seit drei Jahren leitet der die Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien.

»Ich wäre bereit, mich einer neuen Aufgabe als Bürgermeister zu stellen«, erklärte er gestern. Obwohl er eigentlich nie danach gestrebt habe, fügte er hinzu.

Und was würde er als erstes in Angriff nehmen? Prüfer überlegte nicht lange und sprach von einer Klausurtagung, die er initiieren und dazu das Bezirksamt und die Amtsleiter einladen würde. »Vielleicht sollte man auch noch die Fraktionsvorsitzenden der BVV mit dazu nehmen, um sich einfach mal von einer anderen Seite kennen zu lernen - denn bislang habe ich den Eindruck, arbeiten Verwaltung und Bezirksverordnete oft gegeneinander«, sagte Prüfer, der neben seiner Stadtratsfunktion ebenso stellvertretender Bürgermeister ist.

Zu den Schwerpunkten gehören die Diskussionen über den neuen Haushalt 2016 und den vom Senat geforderten Personalabbau. »Dieser unsinnige Abbau muss sofort gestoppt werden«, betonte er. Weiterhin nannte er einige Themen, die die Lichtenberger LINKE auch auf ihrer jüngsten Klausurtagung ansprach: So soll auf jeden Fall das Lichtenberger Bündnis für Wohnen weitergeführt werden. Die Erwartungen an diesen Zusammenschluss sieht die Fraktion bislang aber noch nicht erfüllt. »Es besteht noch großer Handlungsbedarf besonders bei den Bestands- und Neuvertragsmieten«, so Michael Grunst.

Ein ausreichendes Angebot an Kitaplätzen und eine gute Infrastruktur mit Jugendeinrichtungen - das sei das Credo linker Stadträte in Lichtenberg, betonte der Fraktionsvorsitzende. Als Beispiel nannte er die Entwicklung besonderer Kitaangebote, gerade in Schwerpunktgebieten.

Wann der oder die Geisel-Nachfolger(in) feststeht, ist noch unklar. Wahrscheinlich erfolgt die Wahl in der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Die LINKE hat allen demokratischen Parteien Gespräche angeboten. Aber die Sozialdemokraten wollen natürlich weiterhin den Bürgermeister stellen und bemühen sich um eine Fortsetzung der Zählgemeinschaft mit den beiden anderen Parteien. Ihr Bürgermeisterkandidat steht noch nicht fest, u.a bewirbt sich SPD-Kreischef Ole Kreins.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket