Niederlande wollen Deutschland Steuerabsprachen mit Firmen liefern

Brüssel. Die Niederlande wollen Deutschland umfassend über ihre Steuerabsprachen mit Unternehmen informieren. Sein Land sei bereit, Informationen über die sogenannten tax rulings »mit allen Ländern« auszutauschen, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe er darüber angesichts der besonders starken deutschen Kritik an der niederländischen Praxis schon gesprochen. »Ich habe vorgeschlagen, alle niederländischen rulings zur Verfügung zu stellen, insbesondere die zu deutschen Firmen«, sagte Dijsselbloem. Dies gelte ab sofort.

Die Absprachen zwischen Finanzbehörden und Firmen waren im Zuge der Steueraffäre um Luxemburg in die Kritik geraten. Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen. Grundlage waren rund 28.000 Seiten Dokumente zu Steuerabsprachen zwischen Behörden und Unternehmen.

Die EU-Kommission ermittelt seit Juni in vier solchen Fällen gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande. Im niederländischen Fall nimmt sie die Steuersparpraktiken der Kaffeehauskette Starbucks unter die Lupe. Die Luxemburg-Affäre hatte Forderungen nach einem automatischen Austausch der Steuerabsprachen zwischen den EU-Ländern laut werden lassen. Die EU-Kommission bereitet inzwischen einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vor.

»Wir werden auf Beamtenebene mit Deutschland konkrete Vereinbarungen schließen«, kündigte Dijsselbloem an. Er verwies darauf, dass es die Pflicht zum Austausch der Steuerabsprachen im Prinzip bereits gebe. Praktisch sei dies aber nicht umgesetzt worden. AFP/nd