Senat berät Schwerpunkte
Der Berliner Senat hat am Donnerstag im Roten Rathaus seine Schwerpunkte bis zur nächsten Wahl im Herbst 2016 beraten. Auf der Arbeitsklausur unter Leitung des neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gab zunächst Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (beide SPD) einen Überblick über die Finanzsituation des Landes. Davon hängt ab, welche Projekte in den einzelnen Senatsressorts noch realisiert werden können. Nach Informationen von «Bild»-Zeitung« und »B.Z.« (Donnerstag) drohen dem Land Mehrausgaben beim Personal von mindestens 1,3 Milliarden Euro bis 2018.
Hier schlagen vor allem die wachsenden Pensionslasten zu Buche, berichten die Zeitungen unter Berufung auf eine Vorlage des Finanzsenators für die Senatsklausur. Danach erhöht sich die Zahl der Ruheständler im öffentlichen Dienst von 53 840 in 2014 auf 65 600 in 2014, was rund 350 Millionen Euro mehr koste als heute. Ein Sprecher der Finanzverwaltung sagte auf Anfrage am Donnerstag, Unterlagen für den Senat seien vertraulich.
Die höheren Personalkosten dürften Auswirkungen auf die Personalentwicklung haben, ebenfalls ein großes Thema bei der Klausur. Angesichts wochenlanger Wartezeiten in den Bürgerämtern und überforderter Ordnungs- und Jugendämter will die rot-schwarze Koalition nicht mehr weiter an einem Personalabbau auf 100 000 Stellen festhalten.
Deshalb muss der Senat festlegen, wieviel Personal er sich leisten kann, ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Spätestens bis zur Sommerpause muss der rot-schwarze Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 vorlegen. Auch die Flüchtlingspolitik und eine mögliche Olympia-Bewerbung Berlins stehen auf der Tagesordnung. dpa
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