Präsident in Pipeline
US-Kongress auf Konfrontationskurs zu Obama
Washington. Nur kurz nach der Aufnahme seiner Arbeit geht der republikanisch beherrschte US-Kongress auf Konfliktkurs zu Barack Obama. Das Abgeordnetenhaus billigte trotz einer Vetodrohung des Präsidenten den Bau der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline. Die Entscheidung fiel mit 266 zu 153 Stimmen. Durch die 1900 Kilometer lange Pipeline soll aus Teersand gewonnenes Öl von Kanada zur Golfküste in Texas gepumpt werden.
Der Senat will sich in dieser Woche mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Da die Konservativen in dieser Kammer ebenfalls die Mehrheit haben, gilt auch hier eine Zustimmung praktisch als sicher. Das Weiße Haus bekräftigte, dass der Präsident das Gesetz nicht unterzeichnen werde. Obama hat wiederholt betont, dass er abwarten will, bis alle Aspekte des Projekts - allem voran mögliche Auswirkungen auf die Umwelt - intensiv geprüft worden sind. Der Kongress könnte das Veto zwar mit jeweils zwei Drittel der Stimmen in Senat und Abgeordnetenhaus zurückweisen. Das gilt aber als ausgeschlossen, da die meisten Demokraten Obamas Haltung unterstützen.
Politiker streiten seit mehr als fünf Jahren über die lange Pipeline. Befürworter erhoffen sich in den Raffinerien im Süden der USA viele Arbeitsplätze und mehr Unabhängigkeit im Energiebereich. Kritiker befürchten schädliche Auswirkungen für die Umwelt. Bei dieser Art der Ölgewinnung werden nach Warnungen der Umweltschützer dreimal mehr Treibhausgase freigesetzt als bei der konventionellen Förderung.
Unterstützer des Gesetzes entgegnen, Kanada werde das Öl so oder so fördern - egal, ob es nach China verkauft oder an die US-Golfküste gebracht wird. dpa/nd
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