SYRIZA bleibt bei Schuldenschnitt

Berlin. Griechenlands größte Oppositionspartei SYRIZA hält an ihrer Forderung nach einem Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Krisenland fest. »Die Staatsschulden müssen aufhören, als Argument für Sparmaßnahmen zu dienen«, sagte SYRIZA-Chefsvolkswirt Jannis Milios am Sonntag in Berlin. »Wir müssen uns entscheiden, ob wir ein soziales Europa wollen oder an einer Politik festhalten, die in die Rezession und Deflation führt«, so Milios weiter. SYRIZA hat gute Chancen, aus den vorgezogenen Parlamentswahlen als Sieger hervorzugehen. Dem Linksbündnis werden in Umfragen 28,5 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Die konservative Partei Nea Dimokratia von Regierungschef Antonis Samaras kommt lediglich auf 25,3 Prozent. So versprach Samaras in einer Wahlkampfrede am Samstag, in den kommenden sechs Jahren 770 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Zuspruch für ihr Wahlprogramm bekommt SYRIZA unter anderem von der LINKEN. Parteichef Bernd Riexinger erklärte bei dem Jahresauftakt der LINKEN am Sonntag in Berlin, dass die Politik der Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds in dem Krisenland »jämmerlich gescheitert« sei. Auch in Brüssel wächst die Unterstützung für einen zweiten Schuldenschnitt. »Ein Schuldenschnitt in Griechenland ist unausweichlich, weil das Land sonst mit seiner Schuldenlast nicht fertig wird«, zitierte »Die Welt« am Samstag aus hohen EU-Kreisen. Als Größenordnung für den Schuldenschnitt werde »ein Drittel bis die Hälfte der Staatsschulden« genannt. Die Gesamtschuld Griechenlands liegt derzeit bei rund 320 Milliarden Euro. Davon befinden sich 80 Prozent in der Hand öffentlicher Gläubiger. nd Seite 9