54 Verletzte - und nur ein Haftbefehl

Berlin. Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten ist im November 2014 auf insgesamt 1002 gestiegen und hat damit einen neuen Höchststand für das vergangene Jahr erreicht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Insgesamt verzeichnet die vorläufige Statistik für das Bundesgebiet dabei 63 Gewalttaten, bei denen 54 Menschen verletzt wurden und 939 sonstige Straftaten, zu denen auch sogenannte Propagandadelikte gehören.

Zu den Straftaten wurden insgesamt 453 Tatverdächtige, der überwiegende Teil von ihnen männlich (425) ermittelt, sechs von ihnen wurden vorläufig festgenommen, gegen einen wurde Haftbefehl erlassen.

Die meisten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund wurden im November 2014 laut Bund in Berlin registriert, nämlich 13. Danach folgen Nordrhein-Westfalen mit 10 und Sachsen mit 6 Gewalttaten – Haftbefehl wurde in keinem Fall erlassen.

Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages für die LINKE, sind die neuerlichen Zahlen nicht überraschend: »Ich gehe von weiter steigenden Zahlen aus.« Im letzten halben sei der gesellschaftliche Resonanzboden für solche Straftaten größer geworden: »Ich erlebe das auch direkt in meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersorf im Osten Berlins wenn sogenannte besorgte Bürger in die Sprechstunde kommen und dann auf Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime mitlaufen, in deren Umfeld auch schon einmal Aufrufe zu finden sind, die Häuser anzuzünden.«

Pau weist außerdem auf die große Dunkelziffer sowie den vorläufigen Charakter der Zahlen hin: Sie erwartet aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus nach bei den endgültigen Zahlen noch einmal rund doppelt so viele rechtsmotivierte Straftaten aus – nicht nur für November 2014. stf