Kein Platz für Menschlichkeit
Aert van Riel zu den Debatten über die Asylbewerber aus Kosovo
Der Aufschrei ist riesig. Weil immer mehr Menschen aus Kosovo hierzulande einen Antrag auf Asyl stellen, melden einige Medien eine »Lawine«. Kommunen jammern wegen angeblicher Überlastung. Das klingt dramatischer, als es eigentlich ist. Denn unter den Einwanderern, die nach Deutschland kommen, sind die Kosovaren eine winzige Minderheit. Zudem stammten im Januar unter allen Asylantragstellern nur 15 Prozent aus dem von vielen Staaten nicht anerkannten Balkanland. Doch für sachliche Argumente sind führende Innenpolitiker von Union und SPD nicht empfänglich. Sie überlegen, wie man die Kosovaren schnell wieder loswerden kann. Die Ausweitung sogenannter sicherer Drittstaaten kommt wohl nur langfristig in Betracht. Kurzfristig soll die deutsche Botschaft in Pristina eine »medienwirksame Sammelabschiebung« gefordert haben. Das schreckt ab und dürfte nach dem Geschmack des Bundesinnenministers und vieler seiner Länderkollegen sein.
Ursachen der Flucht sollen aus ihrer Sicht lieber nicht zur Sprache kommen. Denn Deutschland ist wegen der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien von 1999 für die instabile Lage in Kosovo mitverantwortlich. Damals sollte laut offizieller Propaganda mithilfe der deutschen Luftwaffe eine »humanitäre Katastrophe« verhindert werden. Erreicht wurde das Gegenteil. Menschliche Schicksale spielen in der Balkanpolitik der Bundesregierungen in Wirklichkeit keine Rolle - damals wie heute.
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