Bund will Asylverfahren für Kosovaren beschleunigen
Keine Einigkeit bei Länderinnenministern über Einstufung von Kosovo als »sicheren Drittstaat« / Asylanwalt: Einstufung wäre nur weitere Aushöhlung des Asylrechts
Der Bund will dafür sorgen, dass Asylverfahren in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tagen verkürzt werden. Solche »priorisierte« Verfahren habe der Bund bei einer Telefonkonferenz der Innenminister zugesagt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Freitag der Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart. Dafür wird das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt. Der Bund will Gall zufolge serbische Behörden mit 20 Beamten der Bundespolizei unterstützen. Sie sollen vor allem bei der Aufdeckung gefälschter Dokumente helfen.
Keine Einigkeit erzielten die Minister bei der Forderung aus Bayern, Kosovo als »sicheren Herkunftsstaat« einzustufen. Diese Maßnahme sei »kurzfristig wirkungslos«, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Die Einstufung der Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer beschleunigt die Asylverfahren nach Ansicht eines Asylrechts-Experten nicht. »Das ist reine Symbolpolitik und bringt in der Praxis so gut wie nichts«, sagte der Schweinfurter Anwalt Joachim Schürkens am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
»Asylbewerber aus Serbien wurden schon vorher sofort als offensichtlich unbegründet abgelehnt«, sagte Schürkens. »Jetzt werden sie genauso schnell abgelehnt und nicht schneller.« Und die Verwaltungsgerichte hätten bei einer Klage weiterhin genauso viel Arbeit bei der Prüfung der einzelnen Abschiebungsverbote wie vorher. »Das geht genauso weiter«, sagte Schürkens. Der einzige Effekt sei, »dass das Asylrecht immer weiter ausgehöhlt wird«.
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten seit November 2014 als »sichere Herkunftsstaaten«. Zuletzt wurden vor allem aus Bayern Forderungen laut, auch Kosovo als solchen einzustufen. dpa/nd
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