Obama sieht das Recht »auf unserer Seite«
US-Präsident zu Rückschlag bei Einwanderungsreform
Washington. Nach dem Rückschlag für seine Einwanderungsreform vor einem Bundesgericht in Texas hat sich US-Präsident Barack Obama kampfbereit gezeigt. »Ich denke, das Recht ist auf unserer Seite und die Geschichte ist auf unserer Seite«, sagte Obama in Washington. Seine Regierung werde die Entscheidung aus Texas anfechten. Zugleich rief der Präsident erneut den US-Kongress auf, sich des Themas anzunehmen. Nur das Parlament könne eine umfassende Einwanderungsreform beschließen, sagte er.
Ein texanischer Bundesrichter hatte am Montag (Ortszeit) per einstweiliger Verfügung Obamas Exekutivanordnungen gestoppt, die Millionen illegaler Einwanderer ein befristetes Bleiberecht geben sollen. Die Reform wäre am Mittwoch teilweise in Kraft getreten. Texas und 25 andere Bundesstaaten haben gegen Obamas Pläne Klage eingereicht. Sie werfen dem Präsidenten vor, mit den am Kongress vorbei erlassenen Anordnungen seine Machtbefugnisse überschritten zu haben. Außerdem beschweren sie sich über die Kosten, die ihnen entstehen.
Kern von Obamas Vorhaben ist, dass Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung bekommen. AFP/nd
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