Senat und Bezirke riefen 60 Millionen Euro nicht ab

Berlin. Die Berliner Senatsverwaltung und die Bezirke in der Hauptstadt nutzten im vergangenen Jahr über 60 Millionen Euro nicht, die als »Bauausgaben« im Haushalt des Bundeslandes vorgesehen waren. Das geht aus dem »Aktuellen Finanzstatus 2014« des Berliner Finanzsenats für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor, der »neues deutschland« vorliegt. Warum die Mittel von den Verwaltungen nicht abgerufen wurden, wollte ein Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mit Verweis auf die »fachlich zuständige« Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht kommentieren. Andere Medien hatten bereits zu Beginn der Woche berichtet, dass die Senatsverwaltungen in den Jahren 2013 und 2014 rund 393 Millionen Euro an Investitionsmitteln nicht ausgegeben haben.

Die oppositionelle Linkspartei im Abgeordnetenhaus vermutet Personalmangel in den Verwaltungen als Hauptursache für die ungenutzten Mittel. »Den Bezirken wird etwas aufgebürdet, was sie gar nicht abrufen können«, sagte die LINKE-Abgeordnete Carola Bluhm gegenüber »nd«. Mit den angekündigten Investitionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro würde sich dieses Problem verschärfen. Die Finanzverwaltung wies den Vorwurf der Opposition unterdessen mit Verweis auf Hilfestellungen des Senats für die Bezirke zurück. mkr Seite 11

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