Annäherung im Streit um Wahltermin

Mainz. Bei der Suche nach einem Wahltermin für die Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz rückt ein Kompromiss näher. Die rot-grünen Regierungsfraktionen zeigten sich am Montag offen für eine Verfassungsänderung, damit rechtzeitig vor Ostern gewählt werden kann. »Wir sind da von Anfang an offen gewesen, auch was eine Verfassungsänderung angeht«, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer der dpa in Mainz. Er schlug den 13. März vor, an dem auch in Baden-Württemberg die Landtagswahl geplant ist. Sein Grünen-Kollege Daniel Köbler sagte, ein gemeinsamer Wahltermin mit dem Nachbarland wäre im Sinne der Bürger.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den 17. April für die Wahl des Landesparlaments vorgeschlagen. Ein gemeinsamer Termin mit Baden-Württemberg, also der 13. März 2016, ist bislang wegen der Landesverfassung bisher nicht möglich. Den geltenden Bestimmungen zufolge muss zwischen dem 18. März und dem 17. Mai 2016 gewählt werden. Am 18. Mai feiert das Land Verfassungstag. Die CDU im Landtag hält den 17. April für zu spät. Sie hatte den 20. März (Palmsonntag) oder einen früheren Termin über eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Wenn der Zeitraum für den möglichen Wahltermin durch eine Verfassungsänderung von zwei auf drei Monate verlängert werde, gebe es mehr Flexibilität, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket