Revision gegen Bäumer-Freispruch
Schwerin. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Revision beim Bundesgerichtshof gegen den Freispruch im Untreueprozess gegen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos) und einen weiteren Mitarbeiter der Finanzverwaltung eingelegt. Dies teilte die Behörde am Freitag mit. Bäumer war vorgeworfen worden, in einer früheren Funktion Finanzämter im Land angewiesen zu haben, falsche Kerngebietsbescheinigungen von Kommunen zugunsten von Bauherren grundsätzlich anzuerkennen. Dem Steuerzahler war damit laut Anklage in den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende ein Schaden von mindestens 1,2 Millionen Euro entstanden.Das Landgericht Schwerin hatte in seinem Urteil auf unklare Bestimmungen im Investitionszulagengesetz von 1999 verwiesen. Es habe »Gummiparagrafen« gegeben, was als Kerngebiet und damit als förderfähig anzusehen ist.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
