Kommunal ist einfach besser

Martin Kröger über die Bilanz 2014 der Berliner Wasserbetriebe

Rekommunalisierung rentiert sich, wenn sie richtig ausgeführt wird. Wenn sie sich aber so kräftig lohnt, drängt sich die Frage auf, warum sie nicht auch in anderen Bereichen erfolgen sollte?

Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: Rekommunalisierung rentiert sich, wenn sie richtig ausgeführt wird. Das zeigt die jüngste Bilanz der Berliner Wasserbetriebe (BWB) eindrücklich: Sowohl Kunden als auch das Land Berlin und sogar die Beschäftigten haben etwas davon. Beim Thema Geschlechtergerechtigkeit beispielsweise sind die kommunalen Wasserbetriebe Spitze: Null Prozent Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung vor kurzem bei den Berliner Wasserbetrieben festgestellt. Positiv ist darüber hinaus, dass die Investitionen in Kanalnetze und Wasserwerke endlich hochgefahren werden. Das bestätigt die alte Kritik, dass die Privaten die Wasserbetriebe auf Verschleiß gefahren haben, um die Profite zu maximieren.

Nun gibt es natürlich auch Wermutstropfen: Das Arbeitsabbauprogramm »Nachhaltig Effiziente Optimierung«, kurz: NEO, läuft auch unter kommunaler Ägide weiter. Ebenso ist es fragwürdig, warum jährlich immer noch 100 Millionen Euro Überschuss zur Querfinanzierung von Kitas und Schulen in den Landeshaushalt fließen müssen. Selbst die Koalitionsfraktionen räumen ja ein, dass das Land Berlin ohne Weiteres an der Zinsschraube drehen könnte, die die Gewinne sprudeln lässt. Ein weiterer Maluspunkt sind im Nachhinein die hohen Verkaufspreise, mit denen den Privaten Veolia und RWE der Ausstieg aus den Wasserbetrieben vergoldet wurde. Ab dem kommenden Jahr werden dafür Zins und Tilgung fällig, die das rentable kommunale Unternehmen auf Jahrzehnte belasten dürften.

Wenn sich Rekommunalisierung im Großen und Ganzen aber so kräftig lohnt, drängt sich die Frage auf, warum sie nicht auch in anderen Bereichen erfolgen sollte? Im Energiebereich und bei den Netzen könnte Berlin die nächste kommunale Erfolgsstory schreiben. Wenn sich denn die SPD gegen die CDU durchsetzt.

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