Auf der Überholspur Richtung Maut
Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut / Koalition setzt Debatte im Bundestag gegen Opposition durch / LINKE und Grüne kritisieren Verfahren »im Turbo«
Update 12.50 Uhr: Grünen-Chefin Simone Peter hat die Zustimmung des Bundestags zur umstrittenen Pkw-Maut scharf kritisiert. »Dobrindts Ausländermaut ist ein trauriger Sieg bürokratischer Piefigkeit«, sagte Peter der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Deutschland werde sich mit dem von der CSU durchgesetzten Gesetz »bis auf die Knochen blamieren, wenn von europäischer Seite ein klares Nein kommt«. Eine Abgabe, die nur auf ausländische Bürger ziele, sei nicht europarechtskonform. Daran änderten auch die in letzter Minute vorgenommenen Korrekturen nichts. Diese führten lediglich zu noch mehr Verwaltungsaufwand.
Das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) »zielt nicht auf die eigentlichen Verursacher ab und ist deshalb ökonomischer und ökologischer Unfug«, sagte die Grünen-Vorsitzende weiter. »Die Umbenennung in Infrastrukturabgabe ist deshalb reiner Etikettenschwindel.« Die Grünen wollen insbesondere eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut, die für Lkw ab 3,5 Tonnen auf allen Straßen gelten soll. »Der Schwerverkehr erdrückt Straßen und Brücken unter seiner Last«, sagte Peter.
Die Grünen-Vorsitzende kritisierte, dass bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD Anfang der Woche keine besseren Regelungen für die Grenzregionen getroffen wurden. Es bleibe dabei, dass die Pkw-Maut »den kleinen Grenzverkehr behindert und damit die Idee einer gelebten Nachbarschaft in Europa«, sagte Peter. Von den prognostizierten Einnahmen bleibe zudem »unterm Strich nichts übrig, weil die Maut ein Bürokratiemonster ist«.
Beschluss im Eiltempo
Berlin. Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Für die Einführung der Gebühr votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich. Die Abgabe für Fahrten auf Bundesfernstraßen soll nächstes Jahr eingeführt werden. Deutsche Autofahrer werden dabei über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet. Für die neuen Steuervorschriften stimmten 438 Abgeordnete, 117 waren dagegen und zwölf enthielten sich.
Union und SPD hatten die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs gegen den Willen der Opposition auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. Hintergrund des Konflikts waren vor allem letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Maut, auf die sich Union und SPD erst zu Wochenbeginn verständigt hatten.
Kritiker der Maut gehen davon aus, dass sie gegen EU-Recht verstoßen könnte, da sie möglicherweise ausländische Autofahrer diskriminiert. Außerdem zweifeln sie an, dass die Gebühr - wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Aussicht gestellt - unterm Strich rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr einbringen wird. AFP/nd
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