Heiße Braut und kalte Füße
Das G36-Sturmgewehr, der ministeriell-industrielle Filz und die Transparenz der Ursula von der Leyen
Was scheinbar so friedenssichernd beginnt, hat doch kein Happy End. Im Gegenteil. Die Soldaten sollen neue Waffen bekommen, mit denen das Töten verlässlicher wird. Denn das bisherige Standard-Sturmgewehr G36, produziert von Heckler&Koch, hat erhebliche Mängel. Scheint die Sonne zu stark oder schießt der Soldat damit zu viel, ist das Treffen nur noch Glückssache.
Dass ihre eigentlich wegen ihrer Leichtigkeit durchaus gemochten »Bräute« keine Hitze vertragen und schwach werden, haben viele Soldaten erleben müssen. Die Führung war informiert, denn schon vor drei Jahren gab es öffentliche Meldungen über die G36-Probleme. Da bekam man auf verschiedenen Ebenen kalte Füße, rätselte, untersuchte, beschwichtigte, machte verschiedene Munitionschargen verantwortlich oder deutete an, die klagenden Soldaten hätten nur »einen Knick in der Optik«.
Die Gründe für die Ausflüchte sind nachvollziehbar. Es kommt nicht gut an bei einer Truppe, die man in den Krieg nach Afghanistan schickt, wenn man zugeben muss, dass deren Waffen nichts taugen. Hilfsweise gab man den kämpfenden Truppen alte G3-Gewehre mit in den Einsatz.
Doch der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der seit 2011 von den G36-Problemen wusste, zog keine Konsequenzen. So hielt es auch seine Nachfolgerin und Parteikollegin Ursula von der Leyen. Erst im vergangenen Jahr hat sich die Ministeriumsspitze mit dem Wehrbeauftragen und Rechnungshofexperten auf ernsthafte Tests geeinigt. Man beauftragte das Ernst-Mach-Institut in Freiburg, die Wehrtechnische Dienststelle 61 und das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe mit entsprechenden Analysen. Ergebnis? Es liegt nicht an den Schützen, es liegt nicht an der Munition. »Das G36 hat offenbar ein Präzisionsproblem bei hohen Temperaturen, aber auch im heißgeschossenen Zustand«, erklärte die Verteidigungsministerin. Beschlossen ist: Für eine Übergangszeit, die nicht näher bestimmt ist, kann das G36 weiter genutzt werden. Zugleich werde man aber die Frage beantworten, »ob die Bundeswehr mittelfristig mit einem neuen Sturmgewehr ausgerüstet werden muss«.
Das freilich ist eine in jeder Hinsicht gigantische Rüstungsbeschaffungsaktion. Seit 1996 hat das Verteidigungsministerium insgesamt 176 467 Gewehre G36 bei der schwäbischen Waffenschmiede Heckler&Koch aus Oberndorf gekauft. Für 180 Millionen Euro. Doch das Unternehmen profitierte auch anders. Weil die Waffe so massenhaft bei den deutschen Streitkräften genutzt und offiziell nur mit Lob bedacht wurde, konnte man jede Menge Sturmgewehre - legal und auch illegal - exportieren. Nach Saudi-Arabien vergab man sogar eine Produktionslizenz. Kein Wunder also, dass die Firma auch jetzt noch den Vorwürfen der Bundeswehr vehement widerspricht und beleidigt moniert, dass man in die Tests nicht einbezogen worden sei.
»Ich gehe davon aus, dass die Mängel bei Heckler&Koch von Beginn an bekannt waren, meint der Haushaltsexperte der Linksfraktion Michael Leutert. Dass die Gewehre trotzdem verkauft wurden, sei «kein Kavaliersdelikt»! Man habe das Leben von Soldatinnen und Soldaten gefährdet und Unsummen an Steuergeldern verschwendet. Für Leutert ist klar, im Verteidigungsministerium muss es Mitwisser geben haben. Er sieht eine «Verstrickung von Rüstungs- und Ausstattungsfirmen mit dem Ministeriumsapparat.» Das habe «System».
Die Rede ist von ministeriell-industriellem Filz. Der ist vermutlich nirgends dichter als im Verteidigungsministerium. Man begegnet ihm dort bei zahlreichen Rüstungsprojekten, beim Hubschrauber NH90, bei Kriegsschiffen, beim Schützenpanzer «Puma». Im April steht die höchst fragwürdige Milliardenentscheidung über das kommende Luftabwehrsystem ins Haus.
Die Ministerin hat die Führungsmannschaft ihres Hauses ausgetauscht, die wesentlichen Schaltstellen - von der Öffentlichkeitsarbeit bis zur Beschaffung - mit Frauen und Männern ihres Vertrauens besetzt. Doch längst ist nicht entschieden, wer letztlich wen noch vor die Tür setzt.
Dass von der Leyen Lobbyisten abweist, mit der Rüstungsindustrie nicht auf Zuruf verhandelt und mit dem Versprechen von Transparenz immer öfter selbst Missständen in die Öffentlichkeit bringt, hat vor allem zwei Gründe: Sie braucht die garantierte öffentliche Empörung, um gegen den in Jahrzehnten entstandenen Filz vorzugehen. Und um Steuergelder locker zu machen, damit sie Rüstungsprojekte vom Kopf auf die Füße stellen und neue initiieren kann. Wenn sie dann noch die zusätzlichen Aufgaben an der NATO-Ostflanke ins Spiel bringt, stellt sich zumindest teilweise Erfolg ein. Bis 2019 fließen schon jetzt acht Milliarden Euro zusätzlich in den Verteidigungsetat.
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