Kalter Krieg in Estland?

Tallinn. Vor dem Hintergrund des russischen Vorgehens in der Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Estland die volle Unterstützung Deutschlands und der Nato zugesichert. »An der Solidarität im atlantischen Bündnis gibt es keinen Zweifel«, sagte von der Leyen am Dienstag in Tallinn nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Sven Mikser. Von der Leyen fügte hinzu, »das heißt für uns eben auch, dass der Artikel 5 unverbrüchlich gilt«.

Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt den so genannten Bündnisfall. Dort heißt es, dass »ein bewaffneter Angriff« gegen einen oder mehrere Partner »in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird«. Von der Leyen versicherte, dass Deutschland die Sorgen Estlands vor einer Bedrohung durch Russland sehr ernst nehme. »Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen«, sagte sie.

Mikser mahnte die Nato zur Einheit angesichts der »komplett neuen Realität«, die Russland durch das Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine geschaffen habe. Er forderte vom Bündnis vor allem, seine Reaktionsfähigkeit weiter zu steigern. Zugleich lobte er Deutschland als »guten Verbündeten« und dankte der Bundeswehr für ihren Beitrag bei der Luftraumüberwachung im Baltikum.

Aus Estland reist von der Leyen noch am Dienstag weiter in die lettische Hauptstadt Riga, am Mittwoch sind dann Gespräche im litauischen Vilnius geplant. Der Besuch gilt als Zeichen der Solidarität mit den baltischen Staaten, wo das Vorgehen Russlands auf der Krim und im Osten der Ukraine Befürchtungen ausgelöst hat, den früheren Sowjetrepubliken könne ein ähnliches Schicksal drohen.