Drei Jahre Haft für Ex-Wirtschaftsminister Fürniß
CDU-Politiker wegen Betrugs verurteilt. Der heute 70-Jährige hatte sich eine halbe Millionen Euro ergaunert
Heidelberg. Nach dem Ende seiner politischen Laufbahn ging es für ihn finanziell bergab: Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, weil er Freunde und Bekannte um knapp eine halbe Million Euro betrogen hat. »Eine Rückzahlung war schlechterdings nicht möglich«, sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch vor dem Heidelberger Landgericht. Das habe der Angeklagte auch genau gewusst.
Immer wieder pumpte Fürniß sein Umfeld zwischen 2009 und 2014 um hohe Summen an - mit teils haarsträubenden Geschichten über Geld, das er für die Behandlung einer schweren Krankheit benötige, und mit Lügengeschichten über Investitionsmöglichkeiten in angeblich lukrative Geschäfte. Das Landgericht sah 20 Fälle von Betrug als erwiesen an. Zu Gute hielt sie dem mittlerweile 70-Jährigen sein Geständnis, sein hohes Alter und seine schlechte Gesundheit. Gegen ihn sprach die hohe Summe und »der ungewöhnlich starke Vertrauensmissbrauch«.
Das Gericht zeichnete die desaströse finanzielle Situation von Wolfgang Fürniß nach: Der Vorsitzende Richter sprach von einem »Absturz auf Raten« seit seinem Rücktritt als Minister in Brandenburg im Jahr 2002. Bis 2004 bekam er Übergangsgeld, von 2010 an musste er mit rund 1500 Euro Rente im Monat auskommen. Das ist mehr als viele andere Bundesbürger in diesem Alter monatlich zur Verfügung haben. Doch Wolfgang Fürniß war einen anderen Lebensstandard gewohnt und lebte deutlich über seine Verhältnisse. Ein Schuldenberg türmte sich auf: Allein die Sparkasse Heidelberg forderte etwa eine halbe Million Euro von ihm.
Zwischen 1984 und 1992 war Fürniß Oberbürgermeister im baden-württembergischen Wiesloch. Der Name Fürniß sei in der Stadt nun verbrannt, sagte der Vorsitzende Richter. Er werde dort zuallererst mit Betrug in Verbindung gebracht, alle früheren Erfolge würden davon überschattet. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert.
Als brandenburgischer Minister hatte der »Westimport« Fürniß 2002 zurücktreten müssen, weil er sich von einem arabischen Scheich eine Million Dollar gepumpt hatte. Wegen der Überweisung der Summe auf sein Privatkonto stand er zeitweise im Verdacht der Geldwäsche. Auch schien ein Zusammenhang mit der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) zu bestehen, denn Fürniß hatte in Dubai mit den wichtigsten Investoren für das drei Milliarden Euro teure Vorhaben Chipfabrik verhandelt. Die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wegen Bestechlichkeit wurden aber 2007 eingestellt. Die Chipfabrik wurde nie eröffnet. dpa/nd
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