200 Millionen Dollar für forcierte Bin-Laden-Jagd

Washington (AFP/ND). Mit dem dem aktuellen Verteidigungshaushalt zugesprochenen Geld für die forcierte Jagd auf Bin Laden soll eine spezielle Geheimdienst-Einheit zu diesem Zweck gegründet werden. Darüber hinaus muss das Pentagon künftig alle drei Monate den Senatoren über ihre Fortschritte bei der Verfolging der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September berichten. Der von einem Demokraten eingebrachte Antrag wurde einstimmig beschlossen. Der republikanische Senator Ted Stevens sprach von »einem Schlag ins Gesicht« der Geheimdienste, sagte aber weiter dass angesichts des fünften Jahrestages der Anschläge kein Senator dagegen stimmen konnte. Der Senat bewilligte dem Pentagon darüber hinaus 700 Millionen US-Dollar zum Kampf gegen den Opiumanbau in Afghanistan. »Unsere Soldaten haben lange und hart gekämpft, um Afghanistan von Terroristen und Taliban zu befreien», sagte der Urheber des Antrags, der demokratische Senator Charles Schumer. Falls der Drogenhandel in Afghanistan sich in dem Ausmaß fortsetze, würden ihre Anstrengungen allerdings vergeblich sein, da sich die Islamisten durch die Einkünfte aus dem Drogenhandel finanzierten. In Brüssel betonte der Anti-Terror-Beauftragten Gijs de Vries, die Europäische Union müsse ihre Polizei und Sicherheitsapparate nach Einschätzung besser ausstatten, um sich gegen den Terrorismus zu wappnen. »Wir setzen noch nicht alle verfügbaren Werkzeuge ein«, sagte er am Donnerstagabend vor Journalisten. Die für die Sicherheit zuständigen Stellen in den einzelnen Ländern müssten »besser und schneller« auf die Datenbanken der EU und auf Datenbanken in anderen Mitgliedsländern zugreifen können. Die Polizei brauche umfassenden Zugriff auf Datenbanken, in denen Erbgutanalysen und die Kennzeichen gestohlener Autos gespeichert sind, forderte der EU-Beauftragte. Dies sei insofern schwierig, als die rechtlichen Grundlagen dafür aus einer Zeit stammten, »in welcher der Terrorismus noch keine größere Gefahr war«. Abgesehen davon müssten die Informationen so geschützt werden, dass sie nicht zu missbrauchen seien, sagte de Vries. »Freiheit und Sicherheit müssen im Gleichgewicht sein.« Indes strahlte der arabische Sender Al-Dschasira ein bislang unbekanntes Video aus, in dem Osama Bin Laden und andere Al-Qaida-Terroristen vor den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 zu sehen sind. Erstmals zeigt es Bin Laden mit Ramsi Binalshibh sowie dem im November 2001 getöteten Al-Qaida-Militärchef Mohammed Atef. Binalshibh ist nach US-Überzeugung einer der Mitverschwörer der Terroranschläge vom New York und Washington und gehört zu den 14 mutmaßliche Top-Terroristen, die nach Auskunft von US-Präsident George Bush inzwischen ins US- Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba gebracht wurden und dort wegen Kriegsverbrechen vor einer Militärkommission angeklagt werden sollen. Auf dem Video, das der Sender in einer Sendung anlässlich des fünften Jahrestages der Anschläge vom 11. September zeigte, werden unter anderem Terroristen beim Guerillatraining gezeigt. Wie das auf Terrorismusanalyse spezialisierte private IntelCenter am Donnerstag in Washington mitteilte, wird auf dem Video das politische Testament von Bin Laden sowie von Hamsa al-Ghamdi und Wail al-Shihri festgehalten, die an Bord von zwei entführten Flugzeugen am 11. September 2001 in die beiden Türme des World Trade Center in New York flogen. Auch Mohammed Atef sowie Assam al-Amriki, ein seit 2004 vom Bundeskriminalamt FBI weltweit gesuchtes Al-Qaida-Mitglied, haben ihren »letzten Willen« auf dem Video aufgezeichnet.