EU schießt sich auf Schlepper ein
Gipfeltreffen am Donnerstag angekündigt / Weitere Flüchtlingsboote in Seenot
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammen, um über das Drama im Mittelmeer zu reden. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief das Spitzentreffen am Montag ein. Der britische Premierminister David Cameron forderte einen »umfassenden Plan« zur Verhinderung weiterer Flüchtlingstragödien. Hart durchgreifen zu wollen »gegen die schrecklichen Schleuser und Menschenschmuggler, die der Kern dieses Problems sind«, kündigte Cameron an.
Am Mittwoch bereits wird die EU-Kommission mit Vertretern der Afrikanischen Union zusammentreffen. Ein Krisentreffen der EU-Innen- und Außenminister in Luxemburg am Montag wurde von neuerlichen Unglücksmeldungen überschattet. Während Italiens Küstenwache noch nach Opfern des Unglücks am Sonntag mit womöglich 950 Ertrunkenen suchte, teilte die Internationale Organisation für Migration mit, offenbar sei ein Schiff mit 300 Menschen dabei zu sinken. 20 Flüchtlinge seien bereits gestorben. Ein weiteres Boot zerschellte an den Klippen vor der griechischen Insel Rhodos. Mindestens drei Menschen starben, darunter ein vierjähriges Kind, wie die Küstenwache am Montag mitteilte, 93 Personen wurden demnach gerettet.
Zu erkennbarer Entscheidungsbereitschaft der Ministerrunde in Luxemburg trugen die Meldungen nicht bei. Ob bei dem Treffen ein Seenotrettungsprogramm im Mittelpunkt stand, das Vorgehen gegen Schleuser, auf deren Dienste die Flüchtlinge aus Mangel an legalen Alternativen angewiesen sind, wenn sie Europa erreichen wollen, oder das geplante EU-Gipfeltreffen - Details drangen nicht an die Öffentlichkeit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor zu hohen Erwartungen an das Treffen, eine schnelle Lösung werde es nicht geben.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ruderte zurück, was seine erste unwirsche Reaktion auf ein Seenotrettungsprogramm angeht, das er am Freitag als eine Art Unterstützung für Schlepper diffamiert hatte. Seenotrettung müsse erheblich verbessert, schnell organisiert und europäisch finanziert werden, so der Minister nun. Sie sei aber »kein Allheilmittel«, sondern müsse Hand in Hand gehen mit einer »koordinierten Aktion« gegen Schlepperbanden. Bis Ende 2014 war die Rettung von Schiffbrüchigen über die italienische Militäroperation »Mare Nostrum« organisiert worden. Italien hatte den Einsatz im Dezember eingestellt - nicht zuletzt auf Druck Deutschlands.
Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentierte am Montag ähnlich wie de Maizière. Bei einer Veranstaltung mit Nichtregierungsorganisationen in Berlin sprach sie sich für sofortige Maßnahmen zur Hilfe für Schiffbrüchige aus. Und sie kündigte zugleich einen verstärkten Kampf gegen Schleuser an, »die Menschen in Gefahr und Tod bringen«. Auch an der Überwindung von Fluchtursachen solle gearbeitet werden. Mit Agenturen
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