Wen Jiabao auf Europatour

Neben der Teilnahme am 9. EU-China und am 6. EU-Asien-Gipfel in Helsinki standen für Wen in den vergangenen Tagen noch Gespräche mit den politischen Spitzen in Finnland und in Großbritannien auf dem Programm. Ab heute ist er in Deutschland. Der Ministerpräsident wird zunächst am »Hamburg Summit« unter dem Motto: »Europe meets China« der Hamburger Handelskammer teilnehmen und bei einem kurzen Abstecher in Berlin Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Selbstbewusst und nachdrücklich in der Sache, zugleich gewandt und verbindlich im Ton - Wen Jiabao weiß, auch in Europa ist die weitere Gestaltung der Beziehungen zu seinem wirtschaftlich boomenden und politisch erstarkenden Land ein wichtiges Thema. Europa kommt an China nicht mehr vorbei. Auch wenn die Befürchtungen über nicht mehr zu bändigende Warenströme immer lauter werden. Doch wie reagieren? Mehr als 90 Prozent aller Anti-Dumping-Verfahren gegen China werden von Europa aus eröffnet. Während Länder wie Italien und Spanien Sanktionen verlangen, beispielsweise bei den Schuh- und Textil-importen, halten andere europäische Staaten, auch Deutschland, gar nichts davon, weil es eben den eigenen Interessen widerspricht. Der Warenaustausch ist in den letzten Monaten um mehr als 20 Prozent gestiegen, und China kann bis Ende dieses Jahres zum größten Handelspartner der EU noch vor den USA werden. Aber auch im internationalen politischen Dialog braucht Europa China immer öfter, wenn es sich nicht ganz von den USA vereinnahmen lassen will. Der EU-China- Gipfel in Helsinki am letzten Sonnabend war geprägt vom beiderseitigen Bemühen, die Stärken des jeweiligen Partners als Chance für die zukünftigen Beziehungen zu nutzen. Die strategische Partnerschaft soll ausgebaut werden und mehr als nur Handel und Investition umfassen. Ausgewogen und mit gleichem Marktzugang, so die Europäer, müssen Kooperationen voran getrieben werden; sie hoffen auf den schnellen Zugang zum chinesischen Dienstleistungssektor. Doch der chinesischen Forderung nach Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus wurde nicht entsprochen. Auch das seit Juni 1989 bestehende Waffenembargo bleibt bestehen. Erst müssten spürbare Verbesserungen in der Menschenrechtssituation vorgewiesen werden, hieß es. Damit zeigte sich die EU zwar erstaunlich geschlossen. Doch erreicht hat sie auf chinesischer Seite recht wenig. Denn auch Wen blieb bei seiner Position: Mit ihm könnten zwar alle Themen diskutiert werden, auch die Menschenrechtslage und demokratische Reformen im Land. Doch bitte schön einzeln, und nicht in direkter Verbindung miteinander. Damit ist auch der politische Rahmen für die Gespräche in Berlin vorgegeben. Ohnehin soll es in Deutschland mehr um wirtschaftliche und soziale Themen gehen. Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Umweltschutz, zu Fragen des Klimawandels, der soziale Absicherung und zum Jugendaustausch sollen abgeschlossen werden. Über Bedeutung und wesentliche Inhalte der zukünftigen bilateralen Beziehungen hatten sich beide Regierungschefs bereits vor gut drei Monaten bei Frau Merkels Antrittsbesuch in Peking verständigt. So werden heute in Hamburg vor allem Wirtschaftsverbände und Unternehmen das Sagen haben. Hier können sich die deutschen Firmen auch wieder überlegen fühlen. Denn viele blicken bereits auf einen erfolgreichen Markteintritt in China zurück und schreiben inzwischen tiefschwarze Zahlen. Da wollen chinesische Unternehmen in Deutschland erst noch hin. Bisher investiert die chinesische Wirtschaft vor allem in Ländern der Dritten Welt.