Tabu-Bruch in Washington

Die Bush-Administration ist empört. US-Vizepräsident Dick Cheney und US-Außenministerin Condolezza Rice ereifern sich in öffentlichen Auftritten über den ungeheuerlichen Schritt des US-Senators John Rockefeller. Dieser, das führende Mitglied der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss des Senats, hatte am letzten Wochenende in einem Fernsehinterview mit CBS vor dem Hintergrund des am letzten Freitag veröffentlichten Berichts des Geheimdienstausschusses, in dem die Vorwände des US-Angriffskriegs gegen Irak als willkürliche Irreführung der US-amerikanischen Öffentlichkeit dargestellt wurden, gesagt, dass es der Welt heute besser ginge, wenn die USA nicht in Irak einmarschiert wären - »selbst wenn das bedeuten würde, dass Saddam Hussein in Irak immer noch an der Macht wäre«. Seitdem die ursprünglichen Rechtfertigungen für den Irak-Krieg, also Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen und dessen unbewiesene Unterstützung der Al Qaida, weggefallen sind, hat die Bush-Administration ihren Krieg mit dem Argument verteidigt, den Irakern Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gebracht zu haben. Typisch dafür war zum Beispiel der Auftritt von Vizepräsident Dick Cheney am vergangenen Sonntag im US-Nachrichtensender NBC. Dort unterstrich er, dass die Vereinigten Staaten »das Recht« gehabt hätten, »das schlimmste Regime in der jüngeren Weltgeschichte zu stürzen«. Nun sitze Saddam »im Gefängnis«, inzwischen hätten in Irak »bereits drei Wahlen« stattgefunden, und eine »demokratische Regierung« sei dort an der Macht«. Cheneys Schlussfolgerung: Egal von welchem Standpunkt man das sehen wolle, die Entwicklung in Irak sei »ein bedeutender Fortschritt«, und es sei »offensichtlich«, dass es ohne Saddam »Irak und der ganzen Welt heute besser geht als zuvor«. Eben jener Anspruch der Bush-Administration, dass Irak und mit ihm alle Welt heute besser dran seien als zuvor, hat nicht nur in den Vereinigten Staaten bisher als Dogma gegolten. Niemand im politischen Establishment, egal von welcher Partei er in Washington oder in in einer der europäischen Hauptstädte auch ist, hätte es gewagt, dies öffentlich in Zweifel zu ziehen. Dass dieser Tabu-Bruch nun ausgerechnet durch den Senator Rockefeller verübt wurde, war für die Bush-Administration ein Schock, zumal Rockfeller im ganzen Land hohes Ansehen genießt. Daher müssen die »Bushisten« nunmehr damit rechnen, dass die Offenheit des Senators einen Dammbruch bei der Berichterstattung der Medien und in der öffentlichen Diskussion bewirken könnte, ähnlich wie das 2003 in Deutschland geschah, nachdem Bundeskanzler Schröder den Irak-Krieg verurteilt hatte und so in den bürgerlichen Medien eine Fülle von bis dahin nie gekannten kritischen Berichten über die US-Politik erschien. Wie zur Bestätigung erschien am Montag ein Bericht des mit dem deutschen Bundesrechnungshofvergleichbaren Government Accountability Office in Washington, der die negative Seite der so genannten Demokratisierung Iraks hervorhebt. Die Wahlen und der von den USA dem Land aufgezwungene politische Prozess habe lediglich die Beziehungen zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen polarisiert, die nationale Identität der Iraker geschwächt und die sektiererischen Umtriebe, die in Richtung einer Teilung des Landes zielen, gestärkt, hieß es darin.