Maut-Blockade im Bundesrat noch unsicher
Berlin. Kurz vor der endgültigen Abstimmung über die Pkw-Maut am Freitag im Bundesrat ist noch unklar, ob die Länderkammer die umstrittene Abgabe stoppt. Nach Informationen der dpa zeichnete sich am Donnerstag noch keine Mehrheit für eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ab. Die zuständigen Fachausschüsse der rot-grün dominierten Länderkammer hatten Nachverhandlungen empfohlen, um Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen machen sich für Ausnahmen stark. Sie befürchten, dass es wegen der Maut, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll, in den Grenzregionen zu wirtschaftlichen Einbußen kommen könnte. Außerdem gibt es die Sorge, dass im Grenzgebiet viele Fahrer auf Bundes- und Landesstraßen ausweichen könnten, um sich die Maut zu sparen. Inländer bekommen das Geld für die Abgabe über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück. dpa/nd
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