Kündigung nicht abwendbar
Mietrecht: Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen. Das kann der Mieter abwenden, wenn er den Mietrückstand in der »Schonfrist« (§ 569 III Nr. 2 BGB) ausgleicht: Der Mieter hat nach Zustellung der Räumungsklage zwei Monate Zeit, seine Mietschulden zu bezahlen. Die fristlose Kündigung wird rückwirkend unwirksam.
Darauf hoffte auch ein Berliner Mieter. Trotzdem muss er umziehen. Sein Vermieter hatte mit der fristlosen Kündigung hilfsweise »ordentlich« gekündigt (ordentliche = fristgemäße Kündigung: Das Mietverhältnis endet mit dem Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist).
Die fristgemäße Kündigung ist wirksam, so das Landgericht Berlin (Az. 67 S 290/14). Bei schuldhaftem Zahlverzug sei eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt.
Für eine fristgemäße Kündigung gelte die »Schonfrist-Regelung« nicht - der Ausgleich des Rückstands hebe, so das Landgericht, nur die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung auf. OnlineUrteile.de/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
