Ein willkommener Wechsel
Carsten Sieling soll Bremer Bürgermeister werden. Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die SPD-Linke
Mit der Entscheidung, dass Carsten Sieling Bürgermeister in Bremen werden soll, kann Sigmar Gabriel offenbar gut leben. Kurz nachdem der Landesvorstand den Nachfolgekandidaten für den wegen des schwachen Landtagswahlergebnisses zurückgetretenen Jens Böhrnsen bekannt gegeben hatte, lobte der SPD-Chef seinen Genossen in den höchsten Tönen. Sieling sei ein Politiker mit klarer Haltung, »der sich nicht scheut anzupacken, wo es Probleme gibt«. Als die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten hinter verschlossenen Türen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA debattierten, war der Umgang miteinander noch weniger freundlich. Sieling hatte ebenso wie weitere Vertreter des linken Flügels den Parteichef öffentlich kritisiert. Dies brachte ihm im Herbst den Vorwurf von Gabriel ein, sich auf Kosten der Geschlossenheit nach außen profiliert zu haben.
Für den Freihandelsbefürworter Gabriel dürfte es also von Vorteil sein, dass Sieling sich bald weniger um die Bundespolitik kümmern kann, weil er in Bremen viel zu tun haben wird. Der Stadtstaat ist hoch verschuldet. Bald stehen die Verhandlungen zur Neuausrichtung des Bundesfinanzausgleichs an. Sieling soll am 2. Juni von einem Landesparteitag offiziell nominiert werden. Der Finanzpolitiker war in Bremen einst Landeschef und Fraktionsvorsitzender. Die rot-grüne Koalition an der Weser will er fortsetzen. Gesprächsbedarf mit der CDU sieht Sieling nur, »wenn es unerwarteterweise zu großen Differenzen« mit den Grünen kommen würde.
Der 56-Jährige bleibt Mitglied im SPD-Bundesvorstand, wird aber sein Bundestagsmandat bald abgeben. Somit muss die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion (PL) bald einen Nachfolger für ihren Sprecher Sieling wählen. In der PL hieß es, man werde in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Die PL ist neben dem Netzwerk Berlin und dem Seeheimer Kreis eine der drei großen Strömungen in der Bundestagsfraktion. Ihr gehören 86 Abgeordnete an.
Anfang Mai hatte die PL nach einer Tagung mit Landtagsabgeordneten und Europaparlamentariern eine Erklärung verabschiedet, in der sie sich dem Kurs der Parteispitze bei den Freihandelsabkommen annähert. Sie nahm den Vorschlag von Gabriel auf, eine öffentliche internationale Handelsgerichtsbarkeit aufzubauen, statt Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren vor privaten Schiedsgerichten auszutragen. Die Kritiker befürchten, dass Konzerne unter Berufung auf das Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben können. Selbst wenn Gabriels Forderung umgesetzt werden sollte, bleibt aber ungeklärt, warum Konzerne überhaupt Sonderklagerechte erhalten sollen.
Die Sozialdemokraten werden bei einem Parteikonvent am 20. Juni über die Freihandelsabkommen diskutieren. Hierzu wird sich bald auch der linke SPD-Verein DL 21 positionieren, dessen Vorsitzende Hilde Mattheis eine von fünf PL-Vizesprechern ist. Die wirtschaftspolitische Debatte sei noch nicht abgeschlossenen, teilte die DL 21 mit. Über den Entwurf eines entsprechenden Papiers sollen nun die Mitglieder abstimmen. Allerdings habe der Verein bei seiner Frühjahrstagung am Wochenende in Erfurt bereits seine Ablehnung von TTIP und CETA in ihrer derzeitigen Form bekräftigt.
Auch wenn die SPD bald einen Kompromiss zu den Abkommen finden sollte, sind weitere Auseinandersetzungen über die Ausrichtung der Partei absehbar. Eher konservative Vertreter wie Gabriel und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil planen, von den Steuererhöhungs- und Umverteilungsplänen abzurücken und die SPD weiter in der Mitte zu positionieren. Dagegen wehrt sich die zersplitterte Parteilinke, deren Arbeit seit November von der »Magdeburger Plattform« koordiniert wird. Führende Köpfe sind Juso-Chefin Johanna Uekermann, Parteivize Ralf Stegner und Carsten Sieling. Sie wollen am Wahlprogramm von 2013 festhalten. Über künftige Strategien wird die Plattform am 12. und 13. Juni bei ihrer Jahreskonferenz in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt beraten.
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