Gabriel fordert Stresstest für AKW-Betreiber
Minister: Rückstellungen für Atomausstieg nötig
Essen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit Hilfe eines sogenannten Stresstests sicherstellen, dass die Rückstellungen der Energiekonzerne für den Atomausstieg ausreichen. Ein solcher Test sei gerade in Vorbereitung, sagte Gabriel der in Essen erscheinenden »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«. Er solle Klarheit darüber schaffen, ob die Unternehmen mit ihren Rückstellungen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen könnten.
Die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung der radioaktiven Abfälle dürften nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden, betonte der Wirtschaftsminister. »Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte mit der Atomenergie hohe Gewinne einfährt und am Ende die Allgemeinheit zur Kasse bitten will.«
Eine Stiftungslösung für die Kosten des Atomausstiegs nach dem Vorbild der RAG-Stiftung für die Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus, wie sie RAG-Stiftungschef Werner Müller vorgeschlagen hatte, lehnte Gabriel ab. »Leider könnte ein solches Modell einige auf die Idee bringen, dass am Ende der Steuerzahler die Kosten für den Rückbau der AKW und die Endlagerung des Atommülls übernimmt«, sagte der SPD-Vorsitzende. Dies sei aber die gesetzliche Aufgabe der Energiekonzerne. epd/nd
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