Handlanger der Lobbyisten
Fabian Lambeck über die Bundestagsverwaltung, die mit Hilfe von Spitzenanwälten verhindern will, Transparenz bei der Politikberatung herzustellen
Die Bundestagsverwaltung hat eine deutsche Top-Kanzlei engagiert, um die Fraktionen von Union und SPD dabei zu unterstützen, die Namen derjenigen Firmen und Verbände geheim zu halten, die mit Einverständnis der Parlamentarischen Geschäftsführer Hausausweise für den Bundestag bekommen haben. Fraktionen und Lobbyisten befürchten offenbar, dass sich aus einer Veröffentlichung der entsprechenden Namen interessante Rückschlüsse ziehen lassen. So wäre etwa ersichtlich, wessen Meinung den Fraktionen so wichtig ist, dass sie die entsprechenden Vertreter mit Jahresakkreditierungen ausstatten.
Dass sich die beiden Regierungskoalitionen weigern, die Namen der Institutionen herauszurücken, die offenbar großen Einfluss auf die politische Willensbildung haben, sollte stutzig machen. Und dass Union und SPD die Herausgabe der Namen mit Verweis auf den Datenschutz blockieren, ist eine Frechheit. Dieselben Parteien, die gerade erst die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg brachten, die alle Bundesbürger ein bisschen gläserner macht, schützen ihre Spezies nun mit allen Mitteln. Fast noch schlimmer: Die Bundestagsverwaltung macht sich so zum Handlanger der um Diskretion bemühten Lobbyisten.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
