Wohlwollende Wirtschaftsgespräche mit Sisi
Deutschlandbesuch von Ägyptens Präsident brachte Milliardenverträge mit Siemens / Ex-Staatschef Mubarak muss vor das Berufungsgericht
Berlin. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am zweiten Tag seines umstrittenen Deutschlandbesuchs weitere Wirtschaftsgespräche geführt. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) traf er am Donnerstag bei einem Arbeitsfrühstück in Berlin mit mehreren Wirtschaftsvertretern zusammen. Zudem sprach er mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder, wie die Fraktion bestätigte.
Der Besuch Sisis ist wegen der Lage der Menschenrechte in Ägypten scharf kritisiert worden. Das Treffen mit der Wirtschaft wurde von der »Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft« (NMI) organisiert. Daran nahmen auch mehrere ägyptische Minister sowie der NMI-Vorsitzende und Linde-Vorstandschef Wolfgang Büchele teil. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.
Am Mittwoch waren im Beisein Sisis und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Verträge mit Siemens im Wert von rund acht Milliarden Euro unterzeichnet worden. An diesem Freitag reist Sisi nach Ungarn weiter. Dort wird er mit der Ehrendoktorwürde der Nationalen Verwaltungshochschule in Budapest ausgezeichnet.
In Ägypten hat unterdessen das oberste Berufungsgericht des Landes die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 87-Jährigen vor, als Oberkommandierender der Sicherheitskräfte Anfang 2011 für den gewaltsamen Tod von Hunderten Demonstranten verantwortlich gewesen zu sein. Ein Gericht hatte die Anklage im November des Vorjahres zunächst fallen gelassen.
Der Beginn der Verhandlungen sei für den 5. November angesetzt, berichtete die staatliche Zeitung »Al-Ahram« am Donnerstag online. Das dann gefällte Urteil sei bindend. Während der Massenproteste gegen das Mubarak-Regime im Januar und Februar 2011 hatten Spezialeinsatzkräfte und bewaffnete Gruppen immer wieder Demonstranten angegriffen. Dabei kamen insgesamt mehr als 800 Menschen ums Leben.
Mubarak wurde schließlich am 11. Februar 2011 zum Rücktritt vom Präsidentenamt gezwungen. Seitdem verbrachte der ehemalige General die meiste Zeit in einem Armeekrankenhaus in Kairo. Agenturen/nd
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