Der ehemaliger IM Christoph Fröse darf nicht als Bürgermeister im sächsischen Bannewitz amtieren. Eine Klage scheiterte, weil er vor Gericht seine demokratische Gesinnung nicht ausreichend belegen konnte.
Wie beweist man einem Richter, dass man Demokrat ist? Christoph Fröse mühte sich redlich. Es sei ein »Fehler« gewesen, dass er sich als IM für die Staatssicherheit verpflichtet habe, gab er zu Protokoll. Die Berichte hätten nach seiner Überzeugung niemandem geschadet. Er engagiere sich über Gebühr in Vereinen und gehe zur Wahl. Es nützte nichts: Weil keine »ausreichende Gewähr« gegeben sei, dass er sich im Rechtsstaat bewährt, darf Fröse nicht Bürgermeister in Bannewitz werden. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht Dresden.
Die Richter waren bemüht worden, weil Fröse zwar die Bürgermeisterwahl im Februar mit über 52 Prozent gewonnen, das Landratsamt danach aber die Wahl für ungültig erklärt hatte. Ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, so die Begründung, dürften laut sächsischer Gemeindeordnung nicht Bürgermeister werden.
Strittig vor Gericht war nicht Fröses Tätigkeit als IM »Gallinat«: Daraus machte der Fahrlehrer nie ein Hehl. Gemäß einem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts, das 1997 den ähnlich gelagerten Fall des Königsteiner Bürgermeisters Rudolf Maiwald entschied, muss aber bei der Bewertung auch die Entwicklung des Ex-IM seit 1989 berücksichtigt werden. Es müsse, so gestern das Gericht, »die Gewähr bestehen, dass er für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt«. Den Nachweis für eine geforderte »positive Bewährungsprognose« blieb Fröse nach Ansicht der Richter aber schuldig.
Auffällig war, dass die Richter der Entscheidung gern aus dem Weg gegangen wären. Der Grund: Ende 2006 läuft das Stasi-Unterlagengesetz aus. Ihre IM-Tätigkeit darf den Betroffenen dann nicht mehr zur Last gelegt werden. Da ein Rückzug der Klage eine Neuwahl zur Folge hätte, die erst 2007 stattfände, suchte der Richter zu diesem Schritt zu drängen: »Ab Januar könnte frei gewählt werden.« Fröse bestand jedoch auf einem Urteil und deutete an, die nächste Instanz anrufen zu wollen.
Bannewitz, das am Rand von Dresden liegt, wird bis dahin weiter von der Linkspartei regiert: Der Gemeinderat hat deren Fraktionschef Martin Seidel, der bei der Wahl Dritter wurde, zum Amtsverweser berufen. Dieser sieht das Verfahren mit gemischten Gefühlen: Persönlich, sagt er, würde er gern weiter amtieren; »politisch« plädiere er dafür, das Wahlergebnis zu respektieren.
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