Gläubiger fordern neue Liste aus Athen
Tsipras’ Ablehnung wird von Juncker nicht akzeptiert
Nun erhöht auch der in der Öffentlichkeit bislang wohlwollend aufgetretene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Druck auf die griechische Regierung. Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern warf der Konservative Premier Alexis Tsipras vor, er habe in den vergangenen Tagen Fristen zur Einreichung neuer Reformvorschläge verstreichen lassen. Laut Juncker hatte Tsipras versprochen, bis zum vergangenen Donnerstag einen Alternativvorschlag in den Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Gläubigern über das Ende Juni auslaufende Kreditprogramm vorzulegen. Da dies offenbar auch nicht bis Sonntagvormittag geschah, äußerte sich Juncker mit den Worten: »Ich hoffe, dass uns diese griechischen Alternativvorschläge in Kürze zugestellt werden.«
Die SYRIZA-geführte Regierung hatte die letzten Gespräche offenkundig anders interpretiert. Tsipras verteidigte in seiner Rede im griechischen Parlament am Freitagabend die eigene Reformliste, die er den Gläubigerinstitutionen am Dienstag vorgelegt hatte. Das 47-seitige Papier ist kurz darauf vom »Tagesspiegel« veröffentlicht worden. Tsipras sagte bereits am Donnerstag, der Vorschlag seiner Regierung sei »der einzig realistische Vorschlag auf dem Tisch«. Im Parlament wies der SYRIZA-Vorsitzende zudem die Forderungen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) als »absurd« zurück. Seine Regierung werde dem »unter keinen Umständen« zustimmen, sagte er mit Blick auf weitere Einschnitte bei Renten und Löhnen. Bevor er seine Entscheidung den Institutionen mitteilt, sah er es aber als seine Pflicht an, die Abgeordneten zu informieren und zu befragen, so Tsipras.
Auch der griechische Finanzminister drückte seine Ablehnung gegenüber den Forderungen aus Brüssel und Washington aus. Yanis Varoufakis sagte der Tageszeitung »Proto Thema«, die jüngsten Vorschläge der Kommission seien »an der Grenze zur Beleidigung« und »eine aggressive Geste mit dem Ziel, die Regierung zu terrorisieren«. Die Geldgeber verstünden nicht, »dass diese griechische Regierung nicht terrorisiert werden kann«. Varoufakis forderte erneut eine Umschuldung.
Griechenland verhandelt seit vier Monaten mit den Kreditgebern von EU und IWF über die Bedingungen für die Auszahlung einer ausstehenden Tranche von 7,2 Milliarden Euro. Trotz zuletzt intensiver Gespräche auch auf höchster politischer Ebene gibt es weiterhin keine Einigung.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande telefonierten am Samstag erneut mit Tsipras. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Juncker soll dagegen eine Bitte von Tsipras um ein Telefonat zurückgewiesen haben. Eine Kommissionssprecherin sagte, der Premier habe um ein Gespräch gebeten. Aus Kreisen des Tsipras-Büros hieß es dazu, der unbeantwortete Anruf sei ein »Märchen«.
Klar ist dagegen, dass es am Mittwoch die nächste Gelegenheit für Verhandlungen gibt. Juncker bestätigte, dass er am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel mit Tsipras zusammentreffe wolle. Mit Agenturen
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
