Politik

Gauck unterzeichnet Gesetz zur Pkw-Maut

09.06.2015
Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut in Deutschland unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Damit kann das »Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen« in Kraft treten. Dies gilt auch für die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer. Gegen Maut gibt es europarechtliche Bedenken. dpa/nd

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