Lügen haben kurze Beine
G36, Vorratsdatenspeicherung, BND-Affäre: Mit der Wahrheit nimmt es die Bundesregierung nicht so genau
Berlin. Wussten Sie, dass das Wort «Wahrheit» im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorkommt? Das passt gut, denn mit der Wahrheit hat es die Bundesregierung nicht so sehr.
Das geht mit der Lüge des Verteidigungsministeriums los, der Geheimdienst MAD habe «keine eigenen Ermittlungen» gegen Journalisten geführt«, die über die Affäre um das Gewehr G36 berichteten. Das Gegenteil stellt sich nun heraus. Auch Justizminister Heiko Maas muss von einer Aussage zurückrudern: Er hatte zugunsten der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung behauptet, es habe bereits »viele Fälle gegeben, auf denen aufgrund vom Nichtvorhandensein von Daten, weil sie nicht gespeichert waren, Straftaten auch nicht aufgeklärt werden können«. Die LINKE-Abgeordnete Halina Wawzyniak hakte nach - und nun sagt das Ministerium, Maas’ »Aussage bezog sich nicht auf konkrete Einzelfälle«. Dritter Fall: Zur Wahrheitsfindung in der BND-Affäre will das Parlament Einsicht in die Spionageliste, auf der die Spähziele des US-Geheimdienstes NSA für den deutschen Partner verzeichnet sind. Offenlegung? Nicht mit der Koalition - die nur einen Ermittlungsbeauftragten Einblick nehmen lassen will, den die Regierung auch noch selbst ernennen soll.
Im Koalitionsvertrag steht: »Es heißt, aus den Fehlern zu lernen und ihre Wiederholung zu verhindern.« Wir sind sicher: Es ist die reine Wahrheit. tos
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