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Nur 45 Minuten: Gespräche in Brüssel enden ergebnislos

SPD-Chef zieht nationale Karte gegen SYRIZA-Regierung / Deutliche Kritik von Linkenpolitikern an Gabriel / Offenbar Ärger zwischen IWF und Brüssel: Währungsfonds soll laut Bericht Einigung blockiert haben - Dementi

Update 19.30 Uhr: Gespräche in Brüssel ergebnislos zu Ende gegangen
Die Gespräche in Brüssel, bei denen eine Einigung über das von den Gläubigern blockierte Kreditprogramm für Griechenland gefunden werden sollten, sind ergebnislos beendet worden. Bereits nach nur 45 Minuten hätten die griechischen Unterhändler, darunter auch Nikos Pappas, der als engster Vertrauter von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras gilt, das Hauptquartier der Europäischen Kommission wieder verlassen – das Gespräch war laut »Financial Times« zuvor von einem EU-Beamten als ein »letzter Versuch« bezeichnet worden.

Aus Kreisen der griechischen Regierung in Athen hieß es, man habe selbst die Gespräche nicht verlassen wollen, die Verhandlungsgruppe bleibe in Brüssel. Die immer noch erhobenen Forderungen der Gläubigerseite seien »absurd«. Insbesondere sei der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Lage verantwortlich. Dessen Haltung sei »kompromisslos und hart«, weil er weiter auf neuen Einschnitten bei den Renten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehe. Beides will die griechische Regierung verhindern.

Der stellvertretende Ministerpräsident Giannis Dragasakis erklärte am Abend, die Athener Delegation sei »nach wie vor bereit, die Verhandlungen abzuschließen und eine beiderseits vorteilhafte Vereinbarung« zu finden. Seitens der EU-Kommission habe es aber gegenüber Athen geheißen, in konkreten Fragen, in denen weiter Dissens herrscht, habe die EU-Kommission kein Verhandlungsmandat, weshalb nun mit den Institutionen - also auf technischer Ebene - weiterverhandelt werden solle.

Die Deutsche Presse-Agentur schreibt, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe »einen Vermittlungsversuch abgebrochen«. Es gebe bei den diskutierten Maßnahmen, die die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland umsetzen soll, einen deutlichen Unterschied zwischen den Plänen der Gläubiger und Athens, teilte ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Brüssel mit: »Die griechischen Vorschläge bleiben unvollständig.« Es sei zwar einiger Fortschritt am Wochenende erreicht worden. Die Pläne von Gläubigern und Griechenlands lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander, das entspreche 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden, in der sich die Euro-Finanzminister treffen. Das nächste Treffen der 19 Ressortchefs ist an diesem Donnerstag in Luxemburg geplant. »Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann«, so der Sprecher.

Update 17.45 Uhr: Linker Europaabgeordneter De Masi: Gabriel ist nicht regierungsfähig
Auch der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi hat die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. »Gabriel ist offenbar nervös, weil die SPD im 25-Prozent-Ghetto hängt«, sagte De Masi gegenüber »nd«. Die Attacke gegen die Regierung in Athen sei zudem »interner SPD-Wahlkampf mit ›Mr. Tacheles‹ Martin Schulz«, dem Präsidenten des Europaparlaments, der unlängst als möglicher Spitzenmann im kommenden Bundestagswahlkampf im Gespräch war. De Masi weiter: »Gabriel lügt«, Nicht deutsche Beschäftigte würden wie vom SPD-Politiker behauptet für SYRIZAs Wahlversprechen haften, vielmehr könnten sie zu den Leidtragenden einer »Insolvenzverschleppung und des Kaputtsparens der griechischen Wirtschaft« werden. Der SPD-Vorsitzende habe mitgemacht, als »neue Kredite auf alte Schulden getürmt« wurden, »um deutsche und französische Banken zu retten«. Während die Sozialdemokraten dem im Bundestag zugestimmt hätten, verwies De Masi darauf, dass die Linksfraktion dies abgelehnt habe. »Es waren die korrupten Freunde von Merkel und Gabriel, die Griechenland kaputt gewirtschaftet haben«, so der Europaabgeordnete weiter. »Einige ehemalige SPD-Abgeordnete haben an schmutzigen Rüstungsdeals mit Griechenland verdient.« Mit Blick auf Zeitungsberichte, denen zufolge der Internationale Währungsfonds eine Kompromisslösung blockiert habe, bei der statt Rentenkürzungen eine Rückführung der Militärausgaben für die Athener Regierung ermöglicht werden sollte, sagte De Masi: Gabriel wolle wie der IWF lieber »die ärmsten, griechischen Rentner verhaften statt abzurüsten.« Wer als Vizekanzler »via BILD die Öffentlichkeit belügt und ein Euro-Chaos riskiert, um die eigene Karriere zu retten, ist nicht regierungsfähig«, so De Masi.

Update 14.50 Uhr: Linkenpolitiker Liebich kritisiert Gabriel: »verantwortungslos«
Der Linken-Außenexperte Stefan Liebich reagierte mit deutlicher Kritik auf Gabriels Worte. Die SPD habe als Bedingung für eine Koalition mit der Linken »eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik« formuliert. Die nationalistische Karte gegen Griechenland zu spielen sei »das Gegenteil davon« und »verantwortungslos«.

Update 14.20 Uhr: SPD-Chef zieht nationale Karte gegen SYRIZA-Regierung
Mit teils drastischen Formulierungen und nationalistischer Rhetorik haben SPD-Politiker gegen die griechische Regierung Front gemacht. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ließ sich in der Bild-Zeitung mit den Worten zitieren, Europa und die Bundesrepublik würden sich nicht durch die Forderungen nach einer alternativen Krisenlösung seitens Athen »erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.« Gabriel sagte weiter, »wenn die Einigung jetzt nicht bald kommt, droht bei vielen in Europa der Geduldsfaden zu reißen«. Was dann passiert, formulierte der Wirtschaftsminister nicht. Er attackierte zudem die Mitglieder der SYRIZA-Regierung direkt: »Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit.« In der Zeitung »Die Welt« wurde der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider mit den Worten zitiert: »Auch unsere Geduld ist nicht grenzenlos.« Der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs sagte: »Varoufakis ist ein politischer Irrläufer ersten Ranges.«

Update 14 Uhr: Bisher keine Einigung in Brüssel in Sicht
In Brüssel ringen Vertreter Athens und der Gläubiger am Wochenende weiter um die Bedingungen für eine Auszahlung aus dem blockierten Kreditprogramm – bisher erfolglos. Aus Verhandlungskreisen in Brüssel wurden bereits Zweifel kolportiert, dass bis zum Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag ein Kompromiss gefunden werden könne. »Eine Einigung heute wäre sicher wünschenswert, wir haben das Zeitlimit erreicht«, sagte ein namentlich nicht genannter EU-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Das Finanzministertreffen am Donnerstag sei »der letzte Halt dieses Zugs«. »Die Diskussionen sind schwierig, es ist nicht sicher, dass sie zum Erfolg führen«, sagte ein weiterer EU-Vertreter. Ein anderer gab an, die Positionen beider Seiten lägen noch »sehr weit« auseinander. Tsipras entsandte ein Verhandlungsteam nach Brüssel, dem auch sein Vertrauter Nikos Pappas angehörte. Athen werde die »Herausforderung annehmen«, um zu einem realisierbaren Abkommen mit seinen Gläubigern zu gelangen - auch wenn das einen »schwierigen Kompromiss« bedeute, sagte Tsipras nach Regierungsangaben bei einem Treffen mit Mitarbeitern. Einziges Ziel der Regierung sei es, »die Krise zu beenden« und aus der »Unterwerfung« unter das Spardiktat auszusteigen.

Update 11.50 Uhr: EU-Kommission drängt auf Einigung in den kommenden Tagen
Die Europäische Kommission dringt auf schnelle Fortschritte in den laufenden Verhandlungen über weitere Kredite für Griechenland. »Die Zeit ist nicht auf unserer Seite«, sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der »Welt«. »Wir brauchen ein Abkommen in den kommenden Tagen.« Eine zügige Einigung sei im besten Interesse Griechenlands, sagte Dombrovskis. Die anhaltende Diskussion über einen möglichen Staatsbankrott habe die griechische Wirtschaft geschädigt. »Die Kosten der Unsicherheit für das griechische Volk in den vergangenen Monaten waren substanziell.« So seien etwa die Arbeitslosenzahlen zuletzt gestiegen. Dombrovskis sieht die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Verantwortung, wieder Stabilität zu garantieren.

Offenbar Ärger zwischen IWF und Brüssel

Berlin. Immer wieder wird die SYRIZA-geführte Regierung in Athen dafür verantwortlich gemacht, dass es immer noch keine Einigung über das Kreditprogramm für Griechenland gibt. Doch nun wird abermals über Konflikte in den Reihen der Gläubiger berichtet, die eine Lösung blockieren. Wie die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« meldet, »torpediert der Internationale Währungsfonds einen Kompromiss, der in den vergangenen Tagen vorbereitet worden war«. Von »fundamentalen Spannungen« zwischen EU-Kommission und IWF ist die Rede.

Derweil ging am Samstag die Suche nach einer Lösung in Brüssel weiter. Eine Nachrichtenagentur zitiert einen ungenannten EU-Vertreter mit den Worten, der Ausgang sei völlig offen, die Verhandlungen könnten deshalb mehrere Tage dauern. Vor Beginn des Treffens signalisierte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras abermals Kompromissbereitschaft.

Ende des Monats läuft das Kreditprogramm aus, außerdem müssen insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Krediten an den IWF zurückgezahlt werden. Am kommenden Donnerstag tagen die Euro-Finanzminister, die einen möglichen Kompromiss absegnen müssten. Zu den kniffligsten Punkten bei den monatelangen Verhandlungen gehören Fragen zur Rentenreform und zur Reform der Mehrwertsteuer in Griechenland. Die Geldgeber wollen außerdem für dieses Jahr ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen und Schuldentilgung von einem Prozent. Athen beharrte aber zuletzt auf einem Primärüberschuss von nur 0,75 Prozent. Einem Bericht der Finanzzeitung »Naftémporiki« vom Samstag zufolge könnte sich Athen nun auf 0,9 Prozent einlassen.

Krisenstreit: SYRIZA macht neue Gegenvorschläge
Einigung sei »so nah wie nie zuvor«? Vertreter Athens am Samstag in Brüssel / Auch Internationaler Währungsfonds wieder am Tisch / Ratingagentur stuft griechische Banken herunter

Dem Verhandlungsteam der Athener Seite, das einen neuen Vorschlag präsentierte, gehörte auch Nikos Pappas an, die rechte Hand Tsipras. Der hatte zuvor in Athen erklärt, man werde die »Herausforderung annehmen«, um zu einem realisierbaren Abkommen mit den Gläubigern zu kommen - auch wenn das einen »schwierigen Kompromiss« bedeute. Einziges Ziel der Regierung sei es, »die Krise zu beenden« und aus der »Unterwerfung« unter das Spardiktat auszusteigen.

Dabei wollte der IWF aber laut dem Zeitungsbericht offenbar nicht mitmachen. Unter Berufung auf Unterhändler der Gespräche um die Bedingungen, die Athen erfüllen muss, damit nach Monaten wieder Geld aus dem Kreditprogramm fließt, sollte Athen ermöglicht werden, Kürzungen bei Rentnern mit kleinen Altersbezügen aufzuschieben, wenn im Gegenzug die Militärausgaben vermindert werden. Es gehe um einen Betrag von 400 Millionen Euro. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe dies dem griechischen Premier Alexis Tsipras offeriert. Der IWF ziehe dabei aber nicht mit, da man »keine Tauschgeschäfte dieser Art« akzeptiere, wie die Zeitung schreibt - und sie zitiert einen Unterhändler mit den Worten: »Wir sollen verhandeln, aber wir haben kein Mandat dafür.«

Am Donnerstag hatte die Abreise von Vertretern des IWF aus Brüssel für Aufsehen und ein kleines Börsenbeben gesorgt. Der Währungsfonds wies den Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« allerdings zurück. IWF-Sprecher Gerry Rice sagte der Deutschen Presse-Agentur, »wir haben wiederholt gesagt, dass wir bei den Modalitäten des Programms flexibel bleiben, wenn die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Maßnahmen voll finanziert sind«.

Die Spannungen zwischen IWF und EU-Kommission betreffen aber offenbar nicht nur das genannte Detail der Verhandlungen mit Athen, sondern gehen darüber hinaus. Wie die »Frankfurter Allgemeine« schreibt, soll IWF-Chefin Christine Lagarde zuerst einem Kompromiss mit EU-Kommission und EZB zugestimmt haben, bei dem die Ziele für den Primärüberschuss Griechenlands deutlich reduziert wurden, was Athen immer verlangt hatte. Dies »nahm sie aber in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel am folgenden Tag wieder zurück. Damit hatte Juncker jeglichen Spielraum für die Gespräche mit Tsipras in dieser Woche verloren«, so das Blatt. Agenturen/nd

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