Rassistischer Angriff mit Ansage

Nach dem Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Meißen am Wochenende gab es am Montag einen weiteren im schleswig-holsteinischen Lübeck. In den frühen Morgenstunden wurde im Rohbau einer geplanten Asylbewerberunterkunft im Lübecker Stadtteil Kücknitz Feuer gemeldet. Auch hier geht die Polizei von Brandstiftung aus.

In Meißen spricht der Besitzer des Hauses, Ingolf Brumm, unterdessen von einem »Anschlag mit Ansage« und erhebt Vorwürfe gegen die Polizei. Anfang Juni habe er einen Zettel mit einer klaren Drohung an der Tür gefunden. Als er bei der Polizei Anzeige erstatten wollte, habe man ihn »an der Tür abserviert«, da kein Schaden vorliege, so Brumm. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montag bekanntgab, sei mittlerweile auch das Schreiben Gegenstand der Ermittlungen zum Anschlag auf die Unterkunft.

Nach den rassistischen Parolen vor einem Asylbewerberheim in Freital und dem Anschlag in Meißen wächst die Kritik an der sächsischen Landesregierung. Juliane Nagel (LINKE) wirft der CDU jahrelange Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor. »In sächsischen Orten bricht sich Bahn, was seit Jahren von der CDU-Regierung genährt wurde: Skepsis gegenüber und Ablehnung von Asylsuchenden. Die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Asylsuchenden war über Jahre die offizielle Linie der CDU in Sachsen. Auf der anderen Seite wird zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechts in Sachsen traditionell gering geschätzt und sogar kriminalisiert.« Die sächsische Landesregierung ernte nun »die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Auch Jens Wolfer von der Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Dresden stellt fest: »Seit Pegida wurde ein Klima geschaffen, in dem Rassismus wieder gesellschaftsfähig ist. Insbesondere Aussagen von CDU-Politikern haben dazu geführt, dass die politischen Debatten nach rechts rückten.«

Erst am Wochenende forderte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Alexander Krauß, in einem Interview mit MOPO24 eine Verschärfung im Umgang mit Asylsuchenden. »Wer keine Papiere hat oder seinen Namen vergessen hat, sollte sofort im Gefängnis untergebracht werden.« Der Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, stärkte Krauß am Montag nach MOPO24-Angaben diesbezüglich den Rücken und sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig widersprach seinem Koalitionspartner und rief dazu auf »mit Vorurteilen aufzuräumen, anstatt die Stimmung mit populistischen Forderungen anzuheizen«. Hinsichtlich der Ereignisse der letzten Wochen machte er zudem deutlich, dass es sich nicht um Einzeltäter oder lokale Probleme handelt, sondern dass »Sachsen ein Problem mit Rassismus hat«.