Kommunalfinanzen sollen in Thüringen besser kontrolliert werden
Erfurt. Thüringens rot-rot-grüne Regierungskoalition will die Zuständigkeit für die Finanzprüfung der Kommunen ändern. LINKE, SPD und Grüne legten dazu am Donnerstag im Landtag einen Gesetzentwurf vor. Danach soll künftig nicht mehr nur Rechnungshofpräsident Sebastian Dette, sondern die gesamte Rechnungshofspitze die Kontrolle der Kommunalfinanzen übernehmen. Dadurch werde die Kommunalprüfung gestärkt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, André Blechschmidt. Die CDU-Fraktion monierte, dass durch die Änderung des Rechnungshofgesetzes zusätzliche Personalkosten von 300 000 Euro pro Jahr entstehen würden. Bei den jährlichen Kommunalprüfungen deckt der Rechnungshof Fälle von Verschwendung oder laxem Umgang mit Steuergeld in den Städten, Gemeinden und Kreisen auf. Im diesjährigen Bericht heißt es unter anderem, Stichprobenkontrollen in 13 Kommunen hätten ergeben, dass rund 4,1 Millionen Euro unnötig verpulvert wurden. dpa/nd
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