Fünftes Rad am Sparwagen
Katja Herzberg über Tsipras’ Vorschlag, das Gläubigerquartett zu erweitern
Er wollte die Troika loswerden. Als griechischer Oppositionsführer hat Alexis Tsipras gegen die Verordner der Austeritätspolitik angekämpft. Jetzt, als Regierungschef, hat er sich ihr doch gebeugt, gezwungenermaßen. Wenn er sein Land schon nicht von den Institutionen befreien kann, so will er sie wenigstens schwächen. Das scheint Tsipras zu denken, wenn er nun vorschlägt, die Kontrolleursgruppe um das EU-Parlament zu erweitern.
Die Differenzen zwischen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Euro-Finanzministern und Internationalem Währungsfonds sind bekannt. Etwa an der Frage eines Schuldenschnitts hätte der Abschluss des neuen Kreditprogramms leicht scheitern können. Die vier Gläubigerinstitutionen sind sich jedoch einig, dass Griechenland den neoliberalen Sparkurs fortsetzen soll. Nicht wenige im Europäischen Parlament kritisierten dagegen schon in der vergangenen Legislaturperiode den Austeritätskurs scharf.
Mit den Europaabgeordneten - zumal dann auch linken und grünen Vertretern - zusammen dürfte es einem Gläubigerquintett noch schwerer fallen, zu einer Einigung untereinander und schließlich über Griechenland zu kommen. Darauf scheint Tsipras zu setzen. Und hat dafür zu Recht ein schlagendes Argument vorgebracht: die bis heute mangelnde Beteiligung der einzig direkt gewählten EU-Institution.
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