Straflosigkeit ist ein Schlag ins Gesicht
Ana Lorena Delgadillo über das Massaker von San Fernando und Mexikos desolate Lage der Menschenrechte
Frau Delgadillo, wer sind die Verantwortlichen des Massakers von San Fernando?
Offiziell heißt es, es gäbe keine staatliche Beteiligung. Angehörige der Zetas, die Migranten aus Mittelamerika in Mexiko entführen, um Lösegelder zu erpressen, werden als Täter benannt. Doch auch fünf Jahre später gibt es keine zufriedenstellenden Untersuchungsergebnisse. Ebenso wenig effektive und integrale Maßnahmen von Regierungsseite, gegen Entführungen vorzugehen. Obwohl die staatliche Menschenrechtskommission schon kurz nach dem Massaker darlegte, dass Polizeibeamte Migranten dem organisierten Verbrechen aushändigen. Der Staat hat schlichtweg nicht reagiert.
Gleich im Folgejahr wurden in San Fernando zwei Massengräber gefunden, die von weiteren Hinrichtungen zeugten.
Bei diesen Fällen konnte eine Beteiligung der Polizeikräfte belegt werden. Infolge strafrechtlicher Ermittlungen wurden 14 Lokalpolizisten festgenommen, die für die Zetas als Späher fungierten. Hier liegt erwiesenermaßen eine genauso enge Zusammenarbeit der Behörden mit dem organisierten Verbrechen vor - wie im Fall der 43 Studenten, die in Ayotzinapa 2014 verschleppt wurden. Drogenhandel kann nicht existieren ohne die enge Verstrickung mit der Regierung.
In Tamaulipas werden bis heute täglich Migranten entführt. Sind Massaker da Einzelfälle?
Sicherlich nicht. Der Bundesstaat müsste Meter für Meter nach Massengräbern abgesucht werden. In diesen liegen sowohl Menschen mittelamerikanischer wie mexikanischer Herkunft. Der illegalisierte Migrationsstrom Richtung USA bleibt ein Geschäft für das organisierte Verbrechen. Daneben existieren gewaltsame Verschleppungen mexikanischer Zivilisten. Mittlerweile belaufen sich selbst offizielle Schätzungen auf über 26 000 Verschwundene. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Wenn es wirklich Gerechtigkeit geben soll, dann müssten alle Leichen in allen Massengräbern des Landes exhumiert und ihre DNA in einer nationalen Datenbank zur Verfügung gestellt werden.
Ein gigantisches Projekt …
Aber absolut notwendig für einen funktionierenden Rechtsstaat, denn es bedeutet auch, Täter und Komplizen zu ermitteln. Mexiko wendet jedoch nicht einmal das ABC der Suche nach Verschwundenen an. Es gibt keine landesweiten Register und nur wenige Bundesstaaten nehmen DNA-Proben von nicht identifizierten Leichen. Die Wahrheit ist von staatlicher Seite unerwünscht. Mehr als die Hälfte der Verschwundenen in Mexiko wurde unter der aktuellen Regierung verschleppt. Und solange es keine Aufklärung gibt, muss die Verstrickung von staatlicher Seite zumindest angenommen werden.
Schon für mexikanische Angehörige ist es schwierig, Aufklärung einzufordern. Welchen Herausforderungen stehen Familien aus Mittelamerika gegenüber?
Für die Familien ist die Straflosigkeit und Ineffizienz in Mexiko ein Schlag ins Gesicht. Eine Hinterbliebene sagte: Ich weiß nicht, was schlimmer ist, einen Familienangehörigen zu verlieren oder durch diese Hölle der Gleichgültigkeit zu gehen. Als das Massaker in San Fernando bekannt wurde, stellten die Familien in den mexikanischen Botschaften Vermisstenanzeigen, da sie wussten, dass sich ihre Angehörigen gerade auf dieser Route nach Norden befanden. Die Anzeigen erreichten aber nie die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft.
Für Familien von Verschwundenen ist eine zweifelsfreie Identifizierung ihrer Angehörigen maßgeblich, um nicht in ewiger Unsicherheit zu verweilen. Konnten die Leichen der 72 Migranten einwandfrei zugeordnet werden?
Da gab es gravierende Behördenfehler. Der Körper eines Migranten aus Brasilien wurde nach Honduras geschickt, ein anderer Körper vorzeitig eingeäschert. Für die Familien ist so etwas zermürbend und wiederholt das schon geschehene Verbrechen. Ein solch grausames und unmenschliches Verhalten seitens des Staates kommt laut internationalen Standards Folter gleich. Viele leiden unter gesundheitlichen und psychologischen Problemen, abgesehen davon ist ihre ökonomische Situation prekär. Sie leben in Armut oder extremer Armut. Deshalb musste ja einer aus der Familie migrieren. Oftmals fehlt dann der oder die HauptverdienerIn und die Existenz steht in Frage.
Konnte das Massaker von San Fernando als Präzedenzfall auch Fortschritte im Kampf um Gerechtigkeit bringen?
Unbedingt. Wir haben uns dezidiert für einen transnationalen Mechanismus eingesetzt, der Familien von den Herkunftsländern aus den Zugang zur mexikanischen Justiz garantiert. Denn ein humanitäres Visum ist schwer zu erlangen, um einen Prozess in Mexiko voranzutreiben. Theoretisch haben die Familien sogar Anspruch auf finanzielle, medizinische und psychologische Unterstützung, wie es das 2013 in Mexiko verabschiedete Opfergesetz vorsieht. Denn dieses umfasst sämtliche Gewaltverbrechen, die auf mexikanischem Territorium geschehen. Jenseits von Gesetzesreformen macht aber vor allem die Vernetzung zwischen mittelamerikanischen und mexikanischen Angehörigenorganisationen Hoffnung. Eine kritische und organisierte Zivilgesellschaft ist unerlässlich, um Forderungen nach demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen voranzutreiben.
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