Willkommen geht anders
Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Abwehr von Westbalkan-Flüchtlingen
Berlin. Union und SPD haben sich auf Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik verständigt, die bis Oktober beschlossen werden sollen. Länder und Kommunen werden für das nächste Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Weitere drei Milliarden Euro zusätzlich werden im Bundeshaushalt für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen und zur Krisenbekämpfung weltweit eingeplant. Zugleich werden die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber deutlich reduziert. Die Liste der »sicheren Herkunftsländer« soll um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert werden, damit Menschen schneller in diese Länder abgeschoben werden können. Die Grünen ließen offen, ob sie den Maßnahmen im Bundesrat zustimmen werden. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte: »Die Regierung schaltet von Aufnahme auf Abwehr von Flüchtlingen um.« Angehörige der Roma und andere Minderheiten würden in den Balkanstaaten rassistisch ausgegrenzt und seien von existenzieller Armut bedroht.
Unmenschlich ist der Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn. Rund 2000 überwiegend syrische Flüchtlinge befinden sich in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in einer Art Freiluftgewahrsam durch die ungarische Polizei. Die LINKE-Abgeordnete Martina Renner forderte vor Ort: »Die Behandlung der Flüchtlinge ist so menschenunwürdig und kindeswohlgefährdend, dass die Lager sofort geschlossen werden und die Menschen nach Österreich gebracht werden müssen.«
Während in München und in anderen Städten Tausende Flüchtlinge überwiegend freundlich empfangen wurden, brannten erneut Asylbewerberheime. Dabei wurden im baden-württembergischen Rottenburg in der Nacht zum Montag sechs Bewohner verletzt. Die Staatsanwaltschaft schloss Brandstiftung nicht aus. Agenturen/nd Seiten 2, 3, 4 und 11
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