»EU macht Westafrika durch Zuckerbrot und Peitsche fügsam«
Kwabena Otoo: EPA-Freihandelsabkommen sollen Afrika als Rohstofflieferant festschreiben
Die Gewerkschaften in Ghana und die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen einschließlich der Kirchen wenden sich entschieden gegen die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements/EPA), die die EU mit westafrikanischen Ländern abzuschließen versucht. Welche spürbaren nachteiligen Folgen sehen Sie voraus?
Die EPA-Verträge stoßen tatsächlich bei fast allen Organisationen der Zivilgesellschaft auf heftige Ablehnung, bei Gewerkschaften, Kleinbauernverband, Kirchenrat, Studentengruppen und linksorientierten Denkfabriken. Wir lehnen diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab, weil wir eine Reihe negativer Folgen voraussehen. Dazu gehört, dass EPA uns den notwendigen Spielraum nimmt, den jedes Entwicklungsland braucht, um aus der Unterentwicklung herauszukommen. Der EPA-Vertrag schließt aus, dass Ghana Zolleinnahmen für die Unterstützung einer eigenen Industrie verwenden kann. Außerdem kostet der Wegfall von Zöllen auf 75 Prozent der Waren aus der EU das Land Ghana jährlich schätzungsweise 300 Millionen Euro. Dies engt stark die Möglichkeiten der Regierung ein, ins Bildungs- und Gesundheitswesen und in soziale Programme zu investieren. Das wäre jedoch für die Armutsverringerung wichtig.
Wie wird sich das Abkommen die regionale Integration auswirken?
EPA wird die westafrikanischen Integrationsbemühungen untergraben. Mit der berechtigten Weigerung Nigerias, der größten Wirtschaft der Region, das Abkommen zu unterschreiben, und dem Beharren der EU-Kommission darauf, mit dem EPA-Vertrag voranzuschreiten, werden regionaler Handel und Zusammenarbeit existenziell bedroht. Offenbar ist es die Absicht der Europäer, die westafrikanische Region aufzubrechen und diesen Markt für europäische Unternehmen zu gewinnen.
Eine Weile schien es, als würde sich Ghanas sozialdemokratische Regierung weigern, den EPA-Vertrag zu unterschreiben. Warum ist sie schließlich eingeknickt?
Die so genannte sozialdemokratische Regierung in Ghana ist nur dem Namen nach sozialdemokratisch, ihre meisten Handlungen haben neoliberalen Charakter. Bei EPA hat die Regierung dem Druck und auch der Einschüchterung durch die Europäische Kommission nachgegeben. Ghana war 2013/2014 in einer sehr schwierigen Lage, das größte Goldbergwerk hatte geschlossen, die Ölproduktion ging zurück und die Preise für größere Exportgüter fielen. Die nationale Währung Cedi verlor stark an Wert, und wegen des deutlichen Rückgangs der staatlichen Einnahmen wuchs das Defizit. Die Europäische Union fror Hilfszahlungen an Ghana ein.
Teilen Sie die Ansicht, dass die EU die EPA will, um Afrika vor allem als Rohstofflieferanten zu behalten und den Aufbau verarbeitender Industrie zu behindern?
Ja. Europa braucht Rohstoffe, und es hat sie immer aus Afrika und dem karibischen und pazifischen Raum bekommen. Jetzt sieht sich Europa durch andere aufstrebende Volkswirtschaften herausgefordert, insbesondere durch China. Die EPA zielen darauf ab, sich die Rohstoffe der früheren Kolonien für die exklusive Verwendung in europäischen Industrien zu sichern. Aber die EPA reichen über den Hunger nach Rohstoffen hinaus, sie sind zugleich offensive Instrumente, um europäischen Unternehmen den Marktzugang zuerst für Waren zu öffnen und später für das öffentliche Beschaffungswesen.
In Ghana ist die einheimische Geflügelzucht durch subventionierte Importe aus Deutschland und anderen EU-Staaten extrem eingebrochen. Können Sie sagen, wie viele Kleinbauern zur Aufgabe gezwungen wurden?
Ja, Ghanas einheimische Geflügelwirtschaft ist größtenteils zusammengebrochen. Es ist schwer, die genaue Zahl der betroffenen Bauern zu nennen. Aber wenn man bedenkt, dass Ghana 1990 noch 90 Prozent seines Geflügelbedarfs selbst produzierte und es heute nur noch weniger als zehn Prozent sind, kann man den Umfang der Zerstörung ahnen, die durch die Importe subventionierter Importe aus Europa verursacht wurde.
Subventionierte Billigimporte aus Europa werden voraussichtlich die Existenz vieler weiterer Kleinproduzenten gefährden. EPA wird diese Entwicklung noch verstärken. Warum ist Ghanas Regierung nicht in der Lage, das zu erkennen und sich dagegen zu wehren?
Meiner Ansicht nach bemerken Ghanas Regierung und die anderer westafrikanischer Länder die Gefahren, die die EPA bergen, durchaus. Sie sind aber einfach nicht in der Lage, Front zu machen gegen die Europäische Union, weil die meisten zu sehr auf EU-Hilfe angewiesen sind. Die EU benutzt Zuckerbrot und Peitsche, um unsere Regierungen zur Fügsamkeit zu zwingen.
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