Atomabkommen besiegelt: Iran macht Weg frei
Parlament stimmt für Einschnitte und Kontrollen
Nach der gescheiterten Blockade im US-Kongress hat am Dienstag das iranische Parlament dem historischen Atom-Abkommen zugestimmt und den Weg zu dessen Umsetzung endgültig frei gemacht. Am Ende einer turbulenten Sitzung stimmten 161 Abgeordnete für das Abkommen, das Teheran für Einschnitte und Kontrollen seines Atomprogramms mit einem Ende der Sanktionen belohnen soll. Offiziellen Angaben zufolge gab es 59 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.
Das Parlament hatte dem Abkommen am Sonntag bereits im Grundsatz zugestimmt, am Dienstag folgte dann die entscheidende Billigung aller neun Gesetzesartikel, die die Umsetzung autorisieren. Der Text stellt auf Grundlage eines Dekrets des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei fest, dass »keine Regierung Irans das Recht hat, Massenvernichtungswaffen herzustellen oder zu verwenden«. Nur bei Zwang oder Drohung aus dem Ausland kann das Abkommen revidiert werden.
Ultrakonservative Abgeordnete hatten die Einigung bis zuletzt bekämpft, weil sie die iranischen Interessen verraten sehen. »Das ist ein offizieller Gesetzesverstoß, das Parlament ist nur eine Täuschung«, schrieb der Parlamentarier Hamid Rasaie auf ein Blatt Papier und veröffentlichte ein Foto davon im Internet. Sein Kollege Mehdi Kutschaksadeh empörte sich, Parlamentspräsident Ali Laridschani habe die Abstimmung allein entschieden, weil er ihn nicht vor dem Plenum reden ließ.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit Iran auf das Abkommen geeinigt. Es erlaubt dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie, soll es zugleich aber am Bau von Atombomben hindern. Teheran verpflichtete sich zu erheblichen Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptierte Kontrollen - im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen. Diese machen Irans Wirtschaft seit Jahren schwer zu schaffen.
Im US-Kongress waren republikanische und demokratische Gegner des Abkommens im September damit gescheitert, den Kompromiss noch zu torpedieren. Damit steht der Umsetzung auch in den USA nichts mehr im Weg. Die Sanktionen sollen aufgehoben werden, sobald die Internationale Atomenergiebehörde die Umsetzung der von Teheran verlangten Schritte bestätigt hat. AFP Kommentar Seite 4
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