Klima der Unsicherheit
Die Türken wählen am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten ein neues Parlament. In den vergangenen Wochen hat sich die Sicherheitslage zunehmend verschlechtert. Die Wahlen finden in einer schwierigen Atmosphäre statt.
Warum gibt es überhaupt eine Neuwahl? Die AKP erhielt bei der Wahl am 7. Juni rund 41 Prozent der Stimmen - und verlor nach zwölf Jahren Alleinregierung somit zum ersten Mal ihre absolute Mehrheit. Eine Koalition mit der sozialdemokratisch orientierten Partei CHP (25 Prozent) oder den Rechtsnationalen von der MHP (16 Prozent) kam nicht zustande. Die HDP (13 Prozent) hatte eine Zusammenarbeit mit der AKP schon vor der Wahl ausgeschlossen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan rief Neuwahlen aus.
Erdogan müsste laut Verfassung überparteilich agieren. Die Opposition wirft dem AKP-Mitbegründer aber vor, Einfluss auf die Partei und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ausgeübt und damit Koalitionsgespräche torpediert zu haben. Erdogans Ziel ist ein Präsidialsystem, das sein Amt mit mehr Kompetenzen ausstatten würde. Nur eine starke AKP-Regierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die damit verbundene Verfassungsänderung im Sinne Erdogans umsetzen. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
