Mehr Geld für Sozialwohnungen

Erfurt. Thüringen will den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und dazu im kommenden Jahr zwei Förderprogramme aufstocken. Für 2016 sei geplant, Darlehen für die Modernisierung von Mietwohnungen in Höhe von 16 Millionen Euro zu vergeben, sagte eine Sprecherin des Bauministeriums. Für den Neubau von Mietwohnungen sollten 26 Millionen Euro als Darlehen bereitgestellt werden. Damit könnten 245 bis 270 Wohnungen neu gebaut werden, sagte sie. Seit 2013 seien für beide Programme jeweils 15 Millionen pro Jahr ausgegeben worden. Die erforderlichen Förderrichtlinien würden zurzeit angepasst, hieß es.

Kommunalpolitiker und Verbände der Wohnungs- und Immobilienbranche verlangen mehr Förderung, um vor allem in den Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt mehr bezahlbare Wohnungen bauen zu können. »Kostengünstiger Wohnungsbau ist nur durch Zuschussförderung möglich«, sagte der Erfurter Amtsleiter für Stadtentwicklung, Paul Börsch, Anfang November auf dem ersten Thüringer Immobilien- und Standortkongress in Erfurt. Ohne Förderung würden die Mieten für neu gebaute Wohnungen bei 8,50 bis 9,00 Euro pro Quadratmeter liegen.

Ähnliche Zahlen nannte auch der Immobilienverband. Nach dessen Einschätzung gibt es derzeit bei den Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt keine große Steigerung. »Auch in Jena und Erfurt sehen wir eine Stabilisierung, allerdings auf sehr hohem Niveau«, sagte Verbandssprecher Stephan Höfig. In den größeren Städten, die im Gegensatz zu ländlichen Gebieten und Kleinstädten steigende Einwohnerzahlen haben, gebe es »Knappheit, aber keine Wohnungsnot«. Inzwischen seien Mieter nicht mehr bereit, jeden Preis zu zahlen.

Nach dem vom IVD bei dem Kongress vorgelegten neuen Preisspiegel liegen die Mieten für Wohnungen, die zwischen 1990 und 2000 gebaut oder umfassend saniert wurden, in Erfurt in guter Lage im Schnitt bei 7,30 Euro pro Quadratmeter. In Jena würden 8,00 Euro fällig, in Eisenach 4,90 Euro, in Altenburg 4,50, in Suhl und Meiningen 5,50 und in Nordhausen 4,70 Euro. Der Spitzenwert in Jena habe 10,00 Euro pro Quadratmeter betragen.

Das Bauministerium in Erfurt geht davon aus, dass der Bedarf an sozial geförderten Wohnungen auch wegen der stark steigenden Flüchtlingszahlen zunimmt. Es werde in Thüringen aber keine Bevorzugung weder für Geringverdiener noch für Asylbewerber bei der Bereitstellung solcher Wohnungen geben. Der Staat unterstützt den Neubau und die Modernisierung von günstiger zu mietenden Wohnungen für Menschen, die sich Wohnungen auf dem freien Markt nicht leisten können.

Zusätzlich zu den geplanten Darlehen für die Modernisierung und den Neubau von Mietwohnungen plane der Freistaat zwei weitere Programme, um einkommensschwache Menschen zu unterstützen, die in ihren eigenen Immobilien wohnen, sagte die Ministeriumssprecherin. Für sie solle es 2016 Baudarlehen zur Modernisierung ihres Eigentums von insgesamt vier Millionen Euro geben. Zudem können sie ebenso wie Wohnungsbaugesellschaften einen Zuschuss erhalten, wenn sie Wohnungen alters- oder behindertengerecht umbauen. Dies will sich das Land fünf Millionen Euro kosten lassen.

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Frank Warnecke, hatte jüngst gefordert, die künftige Förderung für den sozialen Wohnungsbau dürfe nicht am Immobilienmarkt vorbeigehen. Günstige Darlehen allein nützten angesichts des allgemein niedrigen Zinsniveaus niemandem. dpa/nd

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