De Maizière übergeht Kanzlerin
Merkel und Altmaier wussten nichts von Rückkehr zu Dublin-Prüfung
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) sind nicht über die Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Diese Entscheidung sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums von Thomas de Maizière (CDU) getroffen worden, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch. Nach der Verordnung muss ein Schutzsuchender in dem EU-Staat einen Asylantrag stellen, in den er zuerst eingereist ist.
Derweil stößt die Wiedereinführung des Verfahrens auf Kritik. Die Organisation Pro Asyl warf de Maizière deswegen vor, »ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten«. Aufwendige Einzelfallprüfungen würden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lahmlegen und die Unsicherheit über den Rechtsstatus der Betroffenen auf eineinhalb bis zwei Jahre verlängern - auch wenn die tatsächliche Zahl von Abschiebungen gering sein werde. Agenturen/nd Seiten 6 und 7
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
