Riesig ist gegen TTIP noch nicht groß genug

Die Gegner des geplanten Transatlantischen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA zeigten am Dienstag in Brüssel, dass sie ihr Pulver keinesfalls verschossen haben. So brachte die vierte Großveranstaltung gegen die »Wirtschafts-NATO«, zu der die Linksfraktion GUE/NGL ins Europäische Parlament lud, knapp 200 Aktivisten aus vier Kontinenten zusammen. Die Debatte zeigte, dass der Bewegung kaum mit markigen Sprüchen oder technokratischen Ablenkungsmanövern beizukommen sein wird.

Stichwort Ablenkungsmanöver: Im Zentrum der Kritik an TTIP stand von Beginn an die Einführung sogenannter Schiedsgerichtsverfahren. Damit würde in- wie ausländischen Investoren die Möglichkeit gegeben, Staaten, die der Wirtschaft unliebsame Regeln auferlegen, vor rechtstaatlich zweifelhafte Schiedsgerichte zu bringen. Die EU-Kommission sah sich angesichts der Kritik dazu gezwungen, eine öffentliche Konsultation durchzuführen. Und sie modifizierte schließlich sogar ihren Vorschlag.

Den TTIP-Gegnern reicht das aber nicht. Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, brachte den Konsens im Saal auf den Punkt: »Wir brauchen keinen neuen Vorschlag von der Kommission. Wir brauchen keine Investor-Staats-Gerichtsbarkeit.« Die geladenen Vertreter aus Kanada wussten als Mitglieder der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA bereits zu berichten wieso.

Kanada habe sich dank der Einrichtung der gemeinsamen Wirtschaftsgemeinschaft mit den USA und Mexiko zu dem am häufigsten verklagten Land der Erde entwickelt, berichtete Garry Neil von der Bürgerplattform »Council of Canadians«. Bei mehr als der Hälfte der Klagen stünden Umweltschutzvorgaben zur Debatte, etwa gegen das umstrittene Fracking zur Förderung von Schiefergas und Schieferöl. Mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Paris gab der Handelsexperte der europäischen Umweltschutzorganisation Friends of the Earth, Paul de Clerck, zu bedenken, dass die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen an Schiedsgerichten und ähnlichen durch Freihandelsdeals drohende Gremien scheitern könnte.

John Hilary, Direktor der britischen Nichtregierungsorganisation »War on Want«, zeigte sich jedoch zuversichtlich. Er teilt die EU-Bürger derzeit in zwei Gruppen ein: jene, die gegen TTIP sind, und jene, die noch nichts von TTIP gehört haben. Mehr Menschen über die laufenden Verhandlungen zu informieren, hieße mehr Menschen zu überzeugen. Während die Unterhändler von Handelskommissarin Cecilia Malmström dem von den Regierungen vorgegebenen Zeitplan zum Abschluss von TTIP hinterherhinken, wollen die Gegner des Projekts weiter zur Attacke blasen. An die EU-Kommission gerichtet kündigte der irische Europaabgeordnete Matt Carthy an, die Debatte, die bereits jetzt in Parlament wie Gesellschaft »riesig« sei, noch größer machen zu wollen.