Neuer NSU-Untersuchungsausschuss tritt zusammen

Berlin. Im Bundestag nimmt erneut ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die Mordserie des rechtsextremen NSU unter die Lupe: Am Mittwoch konstituierte sich das Gremium in Berlin unter dem Vorsitz des CDU-Abgeordneten Clemens Binninger. Der Bundestag hatte die Einsetzung des neuen Ausschusses zwei Wochen zuvor einstimmig beschlossen.

Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode hatte sich ein Untersuchungsausschuss um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden gekümmert; dabei waren erhebliche Versäumnisse auf Behördenseite zutage getreten. Der NSU hatte jahrelang seine Mordserie fortsetzen können, ohne dass die Behörden einen Zusammenhang zwischen den Taten erkannten.

Den neuen Ausschuss hatte der Bundestag eingesetzt, weil er noch zahlreiche offene Fragen in der Affäre sah - etwa, ob der NSU wirklich nur ein Trio war oder ob es doch ein ganzes Netzwerk gab. Das Gremium ist nach dem NSA- und dem Edathy-Ausschuss bereits der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode.

Der neue Ausschuss soll das mögliche Versagen von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden erneut einer kritischen Prüfung unterziehen. Besonderes Augenmerk will er auf die Rolle so genannter V-Leute richten, also auf Informanten der Sicherheitsbehörden in extremistischen Milieus. Es gibt Zweifel daran, dass die Behörden von V-Leuten tatsächlich keinerlei Hinweise auf den NSU bekommen haben. Der Untersuchungsausschuss will zudem Informationen nachgehen, die in einigen von den Landesparlamenten eingesetzten Untersuchungsausschüssen aufgetaucht sind. AFP/nd