SPD-Parteitag bespricht Kreisgebietsreform
Potsdam. Die umstrittene Kreisreform und der Umgang mit den Zehntausenden Flüchtlingen beschäftigen am Samstag die Delegierten des SPD-Landesparteitags in Potsdam. Im Leitantrag besteht der Parteivorstand trotz des heftigen Widerstands von Kommunalpolitikern und Bürgern darauf, durch Fusionen aus den bisher 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten am Ende maximal zehn Regionalverwaltungen zu formen. Nicht nur die LINKE als Koalitionspartner fordert inzwischen Abstriche am Reformpaket von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand vor allem gegen die geplante Aufhebung der Kreisfreiheit von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel. Gegenstand der Debatte dürfte auch die Versorgung und Integration der Flüchtlinge werden. In einem Initiativantrag werden mehr bezahlbarer Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie deutlich mehr Deutschkurse gefordert. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
