Soli für alle
Ramelow will Förderung für Regionen in Ost und West
Erfurt. Die Ost-Länder brauchen nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auch nach Ende des milliardenschweren Solidarpakts Hilfe. Er habe deshalb bei den Verhandlungen zur Finanzreform in dieser Woche »sehr an der Seite der ostdeutschen Länder« gestanden, sagte Seehofer am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE), der den Länderkompromiss zunächst als ostdeutschen Teilerfolg bezeichnet hatte, sieht die neuen Länder nach Ende des Solidarpakts vor großen finanziellen Herausforderungen. Gewinner der Finanzreform wären westdeutsche Flächenländer, sagte Ramelow im Deutschlandfunk. Den ostdeutschen Ländern werde dagegen ab 2020 der Soli entzogen. »Das wird für uns eine richtig schwere Aufgabe werden.«
Ramelow hatte dem Reformvorschlag der Länder zunächst zugestimmt - mit der Begründung, dass in der Zukunft auskömmliche neue Finanzbeziehungen nötig seien. Er forderte nun weitergehende Hilfen des Bundes und bekräftigte den Vorschlag, den Soli zu einem gesamtdeutschen Förderinstrument zu entwickeln, mit dem strukturschwache Regionen in Ost und West unterstützt werden könnten. Denkbar wäre auch, damit die Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. dpa/nd
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