Putin unterzeichnet Gesetz gegen internationale Urteile
Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterschrieben, mit dem Russland Entscheidungen internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann. Die Novelle richtet sich Kritikern zufolge vor allem gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Europäische Gerichte hatten Russland im Fall um den zerschlagenen Ölkonzern Yukos des im Exil lebenden Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verurteilt. Die russischen Behörden veröffentlichten das Gesetz am Dienstag. Die Regelung sieht vor, dass das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung prüft, ob internationale Urteile mit dem russischen Grundgesetz vereinbar sind. dpa/nd
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