Vergiftetes Weihnachtsgeschenk
Mieterhöhungen für Sozialmieter werden ausgesetzt, dafür drohen horrende Nachzahlungen
Ein vorweihnachtliches Ständchen brachten am Donnerstag Sozialmieter der Weddinger Koloniestraße dem Regierenden Bürgermeister vor seinem Amtssitz im Roten Rathaus dar. Doch die »Oh du Fröhliche«-Entmietungs-Arie klang gar nicht selig, und Michael Müller (SPD) ließ sich auch nicht blicken. Lediglich ein Papp-Double tauchte auf und hielt seinen Wunschzettel in die Kameras: »Biete: Miethaie und Heuschrecken. Suche: soziale Stadt und brave Bürger.«
Brav sind die 500 Bewohner aus der Koloniestraße nicht. Sie wehren sich gegen exorbitante Mitsteigerungen. Ab diesem Monat sollen sie zwölf statt sechs Euro Miete pro Quadratmeter zahlen, weil ihre Sozialwohnungen zu jenen 28 000 gehören, für die der Senat keine Anschlussförderung mehr zahlt. Der Vermieter darf dann sofort die volle Kostenmiete verlangen. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) versucht, den Mietern beizustehen, indem er den Wohnungen der Förderstatus aberkannt hat. Dann würde das allgemeine Mietrecht gelten und der Vermieter dürfte nur noch die ortsübliche Vergleichsmiete fordern. Doch dagegen hat dieser Widerspruch eingelegt.
Immerhin bekamen die Mieter vor zwei Tagen Post von ihrer Hausverwaltung, in der sie die Mieterhöhung aussetzt. Allerdings verbirgt sich dahinter wohl kein Weihnachtsgeschenk, sondern eher eine Drohung. »Der Verwalter hat uns mitgeteilt, dass er sich mit dem Bezirksamt in einem rechtlichen Verfahren befindet. Wenn er sich durchsetzt, will er die Mieterhöhung rückwirkend verlangen«, sagt Melike Canan Delipalta, die seit 24 Jahren in der Koloniestraße wohnt. »Sie wollen uns Angst machen.«
Denn die Auseinandersetzung könnte sich ein paar Jahre hinziehen, da kämen leicht ein paar tausend Euro Nachzahlung zusammen. »Etwa ein Fünftel der Mieter ist schon ausgezogen«, so Canan Delipalta.
Das neue »Wohnraumversorgungsgesetz«, das zum 1. Januar in Kraft tritt, wird den Mietern kaum Entlastung verschaffen. Es deckelt die Zuschüsse an Sozialmieter bei 2,50 Euro pro Quadratmeter. An den erhöhten Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau ändert es nichts. Dafür will der Senat eine Expertenkommission einsetzen. In der sollen zwar auch Mieter- und Vermieterverbände vertreten sein, zur Hälfte aber wird sie Verwaltungsmitarbeitern bestehen. »Absurd«, findet das Sebastian Jung vom Netzwerk mieterstadt.de. »Die Verwaltung überprüft sich selbst.«
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